Autor: Administrator2026

Gegendarstellung der Interessengemeinschaft Mulkwitzer Hochkippen zum Artikel „Wutbürger bedrohen Windkraftinvestoren in Schleife“ in der Sächsischen Zeitung.

https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/goerlitz/energiewende-in-der-lausitz-wutbuerger-bedrohen-windradinvestoren-auf-mulkwitzer-hochkippe-in-65LWIWO37FGPTH256L3YAPO7D4.html

Mit großer Bestürzung und in aller Deutlichkeit distanziert sich unsere Bürgerinitiative von der Berichterstattung im Artikel „Wutbürger bedrohen Windradinvestoren in Schleife“in der Sächsischen Zeitung!

Der Beitrag arbeitet mit schwerwiegenden Behauptungen, Vermutungen und einseitigen Darstellungen, ohne dass für die behaupteten Vorfälle bislang öffentlich nachvollziehbare Beweise oder gerichtsfeste Tatsachen vorliegen. Dennoch entsteht durch Wortwahl, Dramaturgie und insbesondere durch die Verwendung eines Fotos unserer Demonstration von 2021(!)der Eindruck, unsere Bürgerinitiative oder Teilnehmer unserer Proteste stünden in Zusammenhang mit strafbaren Handlungen oder Gewaltandrohungen. Dies weisen wir entschieden zurück.

Unsere Bürgerinitiative steht seit Beginn für friedlichen, demokratischen und sachorientierten Protest gegen die zusätzliche unserer bereits durch massive Umweltzerstörung des Tagebau Nochten belasteten Heimatregion durch Windkraftprojekte. Die gezeigte Demonstration war eine legale und friedliche Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern, darunter zahlreiche Kinder, die mitten in der strengen Coronazeit ihre Sorgen um Natur, Lebensqualität, Gesundheit, Eigentum und die Zukunft ihrer Heimat zum Ausdruck gebracht haben. Es ist inakzeptabel, dieses Bildmaterial nun in einen Kontext mit angeblichen Bedrohungen oder kriminellen Machenschaften zu setzen.

Besonders problematisch ist, dass der Artikel an mehreren Stellen Behauptungen von Windkraftinvestoren und Projektbeteiligten nahezu ungeprüft übernimmt und diese öffentlich verbreitet, obwohl nach unserem Kenntnisstand keinerlei rechtskräftige Feststellungen oder belastbare Beweise präsentiert wurden. Es handelt sich bislang ausschließlich um Vorwürfe und Behauptungen einzelner Akteure. Soweit wir wissen, liegt nichtmal eine Anzeige bei der Polizei vor!
Auch gibt es keinerlei Ermittlungen des Staatsschutz gegen Unterstützer unserer Initiative.
Wir verurteilen selbstverständlich jede Form von Gewalt, Bedrohung oder persönlicher Einschüchterung – unabhängig davon, von wem sie ausgeht. Gleichzeitig erwarten wir von journalistischer Berichterstattung Neutralität, sorgfältige Recherche und eine klare Trennung zwischen Tatsachen, Vermutungen und Meinungen.

Die pauschale Verbindung kritischer Bürgerproteste mit Extremismus, Hass oder Kriminalität trägt nicht zu einer sachlichen Debatte bei, sondern diffamiert engagierte Bürgerinnen und Bürger und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter. Kritische Stimmen gegen Windkraftprojekte dürfen in einer demokratischen Gesellschaft nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Die hastig erstellte „Erklärung“ des Gemeinderates basiert ebenfalls auf bloßen Behauptungen der Investoren und trägt zusätzlich zur Vergiftung des Klimas in unserem schönen Heimatort bei!

Wir fordern daher eine ausgewogene, faktenbasierte Berichterstattung sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit Bildmaterial und Formulierungen Wir fordern die SZ zur umgehenden Richtigstellung auf und erwägen rechtliche Schritte.

(IG Mulkwitzer Hochkippen/Orgateam)

Mit großer Verwunderung haben wir die gestrige öffentliche Debatte im Gemeinderat verfolgt.

Was ist passiert?
Der Flächeninhaber der betroffenen Waldgebiete, auf denen große Windparks entstehen sollen, sowie die beteiligten Investoren wandten sich offenbar per E-Mail an die Gemeinde. In diesem Schreiben war von einer angeblichen Lächerlichmachung ihres Geschäftssitzes in Rohne die Rede, von gesichteten Personen am Geschäftssitz sowie von einer angeblich verbal geäußerten Ankündigung eines Brandanschlags. Verbunden wurde dies mit der Forderung, der Gemeinderat möge eine öffentliche Erklärung zur Missbilligung dieser Vorfälle abgeben.

Einordnung der Vorwürfe
Auch innerhalb unserer geschlossenen Benutzergruppe – die ausschließlich Mitgliedern unserer Bürgerinitiative zugänglich und somit nicht öffentlich ist – wurde dieser Geschäftssitz thematisiert. Es handelt sich dabei um einen alten, augenscheinlich unbewohnten Hof in Rohne, in dem laut öffentlich einsehbaren Quellen (z. B. Handelsregister, NorthData) mehrere Firmen ihren Sitz haben.

Die Darstellung und Diskussion solcher öffentlich zugänglichen Informationen ist legitim und rechtlich nicht zu beanstanden. Ebenso ist es grundsätzlich zulässig, ein Gebäude zu zeigen, das als offizieller Geschäftssitz dient – insbesondere dann, wenn von dort Projekte ausgehen, die die Öffentlichkeit unmittelbar betreffen. Bürger haben ein berechtigtes Interesse an Transparenz und Information.

Die erhobenen Vorwürfe beziehen sich mutmaßlich auf Inhalte aus einer nicht-öffentlichen Gruppe. Nach unserem Kenntnisstand wurden dort keine Drohungen ausgesprochen, sondern lediglich öffentlich zugängliche Informationen zusammengetragen und diskutiert.

Zum Vorwurf eines „angekündigten Brandanschlags“
Hierbei handelt es sich um eine unbelegte Behauptung – nicht mehr und nicht weniger. Sollte ein solcher Vorfall tatsächlich stattgefunden haben, ist dies eindeutig eine Angelegenheit für die zuständigen Strafverfolgungsbehörden – und nicht für den Gemeinderat. Es gilt die Unschuldsvermutung, solange keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen.

Verhalten des Gemeinderats
Trotz dieser Sachlage wurde auf Initiative des Bürgermeisters umgehend ein Beschluss vorbereitet, der eine öffentliche Verurteilung eines angeblich angekündigten Brandanschlags vorsah.

Gemeinderat Mathias Lampe beantragte, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen – mit klaren und nachvollziehbaren Gründen:

Es handelt sich um eine unbewiesene Behauptung.
Die Angelegenheit gehört ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizei.
Die Unschuldsvermutung ist zwingend zu wahren.

Dennoch wurde dieser Antrag knapp abgelehnt, und die entsprechende Erklärung wurde mehrheitlich beschlossen und veröffentlicht.

Einordnung des Ergebnisses
Von einer geschlossenen Haltung des gesamten Gemeinderats kann keine Rede sein: Fünf Gemeinderäte stimmten gegen den Beschluss, drei waren nicht anwesend.

Unsere Position
Wir als Bürgerinitiative weisen diese Erklärung entschieden zurück – auch im Namen der Gemeinderäte, die diesem Beschluss nicht zugestimmt haben.

Selbstverständlich lehnen wir Gewalt, Drohungen und Straftaten in jeder Form uneingeschränkt ab. Gerade deshalb ist es inakzeptabel, unbelegte Behauptungen zur Grundlage politischer Beschlüsse zu machen. Der Eindruck drängt sich auf, dass diese Erklärung weniger der Aufklärung dient, sondern vielmehr darauf abzielt, kritische Stimmen unter Druck zu setzen und mundtot zu machen.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.
Wir werden weiterhin konsequent, sachlich und transparent über die Entwicklungen vor Ort informieren.

4.April 2026. Westkippe Mulkwitz.

Hier wird gerade ein einzigartiger Lebensraum zerstört.Fast 400 gefährdete Arten – Seeadler, Kranich, Wolf, Schwarzmilan, Pirol, Herbstwiesenspinner – verlieren ihr Zuhause. Nicht irgendwann. Jetzt.

Bagger fressen sich durch Rückzugsräume. Flächen werden zerstört. Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, verschwinden in Tagen.

Und das alles unter dem Etikett Klimaschutz!

Das ist kein Schutz. Das ist Zerstörung mit grünem Anstrich. Wer Biodiversität ernst nimmt, zerstört keine Hotspots der Artenvielfalt. Wer Zukunft sichern will, vernichtet nicht die letzten Rückzugsräume.

Hier wird Natur geopfert – bewusst, sichtbar, dokumentiert.Und man erwartet, dass wir schweigen.

Tun wir nicht.

Die Westkippe Mulkwitz ist kein „Industriegebiet“.Es ist Lebensraum. Und er wird gerade ausgelöscht.

Der Bürgermeister der Gemeinde Schleife stellt im aktuellen Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Schleife die Behauptung auf, unsere Gemeinderäte hätten gemeinsam mit anderen Gemeinderäten einen Fördermittelantrag abgelehnt. Diese Behauptung wurde auch in den lokalen Medien Sächsische Zeitung und Lausitzer Rundschau erwähnt.

Diese Darstellung ist falsch. Wir weisen diese Aussage ausdrücklich zurück und empfinden sie als irreführend und diffamierend.

Was ist tatsächlich passiert?

Die Gemeindeverwaltung Schleife hat ein sogenanntes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Dieses enthält zahlreiche Punkte wie beispielsweise „Klimaneutralität bis 2045“. Viele dieser Inhalte erscheinen uns angesichts der aktuellen finanziellen Belastungen für die Bevölkerung als wenig prioritätsgerecht.

Ein zentraler Kritikpunkt unsererseits war jedoch die durchgehend unkritische und zustimmende Haltung zu den geplanten Windkraftvorhaben im letzten zusammenhängenden Waldgebiet von Schleife. Diese Position zog sich wie ein roter Faden durch das gesamte Konzept.

Besonders problematisch wurden für uns die Begriffe „Willensbekundung“ und „Umsetzungsverpflichtung“. Spätestens an diesem Punkt war klar, dass wir dem Konzept in der vorliegenden Form nicht zustimmen können.

Im Vorfeld haben wir zahlreiche Vorschläge eingebracht, Gespräche geführt und uns intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Trotz dieses Engagements wurde keine für uns tragfähige Überarbeitung vorgenommen. Stattdessen sollte das Konzept in dieser Form durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Die demokratische Abstimmung im Gemeinderat führte letztlich dazu, dass es keine Mehrheit für dieses Konzept gab.

Wir stellen daher klar:
Wir haben über einen Beschluss zum Klimaschutzkonzept abgestimmt – nicht über einen Fördermittelantrag.

Ebenso wichtig ist uns:
Unsere Entscheidung bedeutet keineswegs, dass wir grundsätzlich gegen ein Klimaschutzkonzept sind. Im Gegenteil – wir befürworten ein solches ausdrücklich. Allerdings erwarten wir eine sachgerechte, ausgewogene und realistische Ausarbeitung, die den tatsächlichen Anforderungen des Klimaschutzes gerecht wird.

Im Zusammenhang mit dem Konzept stand auch die Schaffung einer Personalstelle, die durch Fördermittel unterstützt worden wäre. Dabei wird jedoch häufig verschwiegen, dass die Gemeinde einen Eigenanteil von 40 % hätte tragen müssen.

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht daraus kein direkter Nachteil. Für die Gemeinde, die sich in einer angespannten finanziellen Lage befindet, hätte dies jedoch zusätzliche Belastungen bedeutet – insbesondere durch eine weitere Stelle in der Verwaltung.

Die öffentlichen Äußerungen von Herrn Sprejz, Bürgermeister von Trebendorf, empfinden wir als unangemessen und sachlich unbegründet. Statt den Dialog zu suchen, wurden hier Aussagen getroffen, die weder zur Klärung beitragen noch auf einer vollständigen Kenntnis der Sachlage beruhen.

Wir handeln weder aus Eigennutz noch folgen wir externen Vorgaben. Unser Maßstab ist allein die Verantwortung gegenüber unserer Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Abschließend war es uns wichtig, die Sachlage richtigzustellen.
Nun richten wir unseren Fokus wieder auf unsere ehrenamtliche Arbeit – für die Zukunft unserer Kinder und unserer Gemeinde.

Im Jahr 2026 blickt die Interessengemeinschaft Mulkwitzer Hochkippen auf fünf bewegte und zugleich erfolgreiche Jahre zurück. Was einst als lose Initiative engagierter Bürgerinnen und Bürger begann, hat sich zu einer starken Stimme für den Schutz von Natur, Heimat und regionaler Identität entwickelt. Am 21.März 2021 gründeten wir unsere Interessengemeinschaft (I.G. Mulkwitzer Hochkippen) in Schleife.

Ausgangspunkt der Gründung war die wachsende Sorge um die Zukunft der Mulkwitzer Hochkippen – ein ökologisch wertvoller und geschützter Waldbereich, der zunehmend ins Visier groß angelegter Investitionsprojekte geriet. Geplant waren unter anderem der Bau von Windkraftanlagen, Photovoltaikflächen, industriellen Anlagen, Fischzuchtbetrieben sowie einer Wärmespeicherfabrik. Viele Einwohner empfanden diese Vorhaben als massive Eingriffe in die Natur und als Bedrohung für das gewachsene Landschaftsbild.

Die Interessengemeinschaft formierte sich mit dem klaren Ziel, diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und den Schutz des Gebietes in den Mittelpunkt zu stellen. Durch Informationsveranstaltungen, Bürgerdialoge, Petitionen und eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit gelang es, ein breites Bewusstsein für die Bedeutung der Hochkippen zu schaffen.
Ein wesentlicher Erfolgsfaktor war die starke Vernetzung innerhalb der Region. Unterstützt von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern entwickelte sich die Initiative zu einer geschlossenen Bewegung, die ihre Anliegen sachlich, aber mit Nachdruck vertrat. Dabei wurde immer wieder betont, dass nachhaltige Entwicklung nicht im Widerspruch zum Naturschutz stehen dürfe.

Kritisch begleitet wurde insbesondere die Haltung der kommunalen Führungsspitze. Der Bürgermeister sowie die Gemeindeverwaltung galten als entschiedene Befürworter der geplanten Projekte und treiben diese weiterhin aktiv voran. Diese Position führte zu kontroversen Diskussionen innerhalb der Gemeinde / Gemeinderates, die jedoch auch ein Zeichen gelebter demokratischer Auseinandersetzung waren.

Trotz dieser Herausforderungen kann die Interessengemeinschaft heute eine bemerkenswerte Bilanz ziehen. Mehrere der ursprünglich geplanten Projekte wurden gestoppt, überarbeitet oder zumindest deutlich verzögert. Gleichzeitig hat sich das öffentliche Bewusstsein für Umwelt- und Naturschutzfragen nachhaltig geschärft.

Das fünfjährige Jubiläum ist daher nicht nur ein Anlass zum Rückblick, sondern auch ein Zeichen für die Wirksamkeit bürgerschaftlichen Engagements. Die Interessengemeinschaft Mulkwitzer Hochkippen steht exemplarisch für den Einsatz einer Region für ihre natürlichen Lebensgrundlagen – sachlich, beharrlich und mit langfristiger Perspektive.

Mit Blick in die Zukunft bleibt die Aufgabe bestehen, die erreichten Fortschritte zu sichern und weiterhin wachsam zu sein. Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt: Wenn Menschen sich zusammenschließen und Verantwortung übernehmen, können sie entscheidend dazu beitragen, ihre Umwelt aktiv mitzugestalten.

Zu Gast bei der Mitgliederversammlung von Natura Spremberg e.V., unser Partner-Bürgerinitiative am anderen Ende des Waldes.

Vernetzung ist das Wichtigste, nur gemeinsam können wir noch schaffen, die drohenden Untergangsszenarien aus Windkraft und Kupferbergbau zu verhindern.

Vielen Dank für die Einladung und den Austausch.😊

Die Bauarbeiten auf der Hochkippe West laufen auf Hochtouren. Die Naturzerstörung ist erheblich auf den einst geschützten Bereichen.

Das unscheinbare „Nickende Birngrün“ (Orthilia secunda), gefunden von unserem aktiven Unterstützer Christian, vielen Dank dafür 😊.

Standort Westkippe Plateau. Gelistet unter „besonderer Schutz“ Rote Liste Sachsen.
Somit sind wir bei annähernd 350 Arten der Flora und Fauna, die einen Schutzstatus haben und teilweise sogar als streng geschützt oder als fast ausgestorben gelten.

Die aktuelle Liste werden wir in Kürze veröffentlichen.
Leider hält der riesige Wert des Ökosystems den Raubbau und die Zerstörung momentan nicht auf.

Wir bleiben dran.

Momentan ist viel in Bewegung. Während die emsigen Investoren ihre Firmennamen austauschen und die Gründung neuer GmbHs und UGs fast wie ein Wettbewerb wirkt – bei dem man nur erahnen kann, was dahintersteckt – treibt auch die Gemeindeverwaltung unter dem Herrn Bürgermeister ihre Pläne weiter voran, große Teile des Waldes mit Windenergieanlagen (WEA) zu bebauen.

Während der Flächennutzungsplan auf nicht ganz sicherem Funda-Ment steht, wurde mal fix ein Klimaschutzkonzept vorgelegt. Dieses wirkte hastig erstellt und sollte ebenso schnell vom Gemeinderat beschlossen werden.

Wir haben uns das Konzept genauer angesehen und festgestellt, dass die Zustimmung zur Windkraft im Wald darin eine zentrale Rolle spielt. Begriffe wie „Willensbekundung“ und „Umsetzungsplan“ machten deutlich, dass das Konzept in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist. Aus unserer Sicht wäre ein positiver Beschluss einer Legitimation der Waldnutzung für Windkraft gleichgekommen.

Eine von uns geforderte Überarbeitung sowie mehr Zeit für die Ausarbeitung wurden abgelehnt. Als Begründung wurden unter anderem Fördermittel für eine Personalstelle in der Gemeindeverwaltung sowie damit verbundene Fristen genannt.

Für uns war daher klar: Wir lehnen das Klimaschutzkonzept in dieser Form ab. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir grundsätzlich gegen ein Klimaschutzkonzept sind.

Die Abstimmung fiel äußerst knapp aus: 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit wurde das Konzept abgelehnt. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt in einer Zeit, in der die Planungen für Windkraft im Wald immer größere Dimensionen annehmen.

Laut dem neuen Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien sollen mehr als 10 % der Fläche der Gemeinde Schleife für Windkraft bereitgestellt werden – und zwar vollständig im Wald. Für uns stellt sich die Frage, wie eine solche Entwicklung noch als vertretbar angesehen werden kann, was manche Verantwortungsträger und manche Bürgervertreter tatsächlich tun!

Wie es weitergeht, lässt sich derzeit nicht sagen. Klar ist jedoch: Wir werden weiterhin alles daransetzen, so viel Natur wie möglich zu erhalten.

Im Nachgang entstand teilweise der Eindruck, wir hätten gegen einen Fördermittelantrag gestimmt. Das ist nicht korrekt. Wir haben gegen ein Klimaschutzkonzept gestimmt, das in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig war. Die Fördermittel wären an eine Personalstelle gebunden gewesen – für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus diesem Beschluss daher weder direkte Vor- noch Nachteile.

Stellungnahme der IG Mulkwitzer Hochkippen zum Klimaschutzkonzept der Gemeinde Schleife

Die IG Mulkwitzer Hochkippen lehnt das geplante Klimaschutzkonzept der Gemeinde Schleife in der vorliegenden Form klar ab.

Zentraler Kritikpunkt ist der vorgesehene Umfang der Flächenausweisung für Windenergie. Während bundesweit ein Flächenziel von 2 % vorgesehen ist, sollen in der Gemeinde Schleife 9,7 % der Gemeindefläche für Windenergie bereitgestellt werden. Damit würde Schleife nahezu das Fünffache des bundesweiten Zielwertes leisten. Die geplanten Flächen für Wind und Sonne auf den zukünftigen Rekultivierungsflächen sind noch gar nicht inbegriffen. Zusammen mit diesen reden wir womöglich vom sechs- sieben- oder achtfachen dessen, was bundesweit gefordert wird.

Diese Übererfüllung ist weder sachlich begründet noch regional vertretbar – insbesondere vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Vorbelastungen durch den Tagebau.

Die Ortsteile Mulkwitz, Rohne und der Schleifer Süden sind bereits heute und für Jahrzehnte erheblichen Belastungen ausgesetzt. Massive Eingriffe in den Grundwasserhaushalt, Staubbelastungen und Lärmemissionen prägen das Leben der Menschen vor Ort. Ein Konzept, das diese Realität nicht angemessen berücksichtigt, verfehlt seinen Anspruch auf Ausgewogenheit und Verantwortung.

Besonders kritisch ist die starke Inanspruchnahme von Waldflächen für energiepolitische Zwecke. Wälder sind ein zentraler Bestandteil des Klimaschutzes. Ihre Zerstörung zur Umsetzung von Klimazielen ist widersprüchlich und konterkariert die eigenen Zielsetzungen. Klimaschutz darf nicht durch zusätzlichen Verlust von Wald- und Naturflächen erkauft werden.

Zudem bleibt die kumulative Wirkung mehrerer Großvorhaben – Tagebau, zusätzliche Energieinfrastruktur und direkt an die Gemarkung Schleife grenzende weitere Wald-Wind-Großprojekte (30 Spremberg, etwa genausoviel in Spreewitz)– weitgehend unbeachtet. Die Gesamtbelastung für Mensch, Natur und Landschaft wird damit systematisch unterschätzt.

Wir halten fest:
Ein Klimaschutzkonzept, das eine einzelne Gemeinde zu einem Vielfachen des bundesweiten Flächenziels verpflichtet und dabei bestehende strukturelle Belastungen ignoriert, gefährdet die Akzeptanz der Energiewende vor Ort.

Wir fordern daher eine grundlegende Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes. Erforderlich ist ein realistischer, verhältnismäßiger Ansatz, der Klimaschutz, Naturschutz und die Lebensqualität der Menschen in der Gemeinde Schleife gleichermaßen berücksichtigt.

Orgateam / Fraktion I.G. Mulkwitzer Hochkippen