Monat: April 2021

Technischer Ausschuss

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Gestern Abend, am 29. April 2021, fanden Beratungen im Technischen Ausschuss zu den geplanten Bauvorhaben statt. Wir danken allen Beteiligten, die sich mit allen Facetten beschäftigen.
Natürlich verfügen wir im Gegensatz zu Investorenfirmen nicht über so viele marketingtechnische Möglichkeiten, um Dinge in unserem Sinne darzustellen. Wir sind ein Sprachrohr vieler Einwohner und dabei müssen wir auch mal „laut“ sein, um überhaupt gehört und beachtet zu werden.
Wir sind auch nicht geschult oder geübt, Vorhaben zu „verkaufen“, wir treten uneigennützig für Belange des Naturschutzes und auch emotional/ideelle Werte ein. Und das werden wir auch weiterhin
Gegen jegliche Bebauung beider Hochkippen! (Orga-Team)

Öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses

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Fazit unseres heutigen (27. April 2021) Besuches der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Schleife. Ein Tagesordnungspunkt war die beantragte Bebauung des Hochkippengebietes, gegen die wir uns organisieren.

Leider erhärtet sich unser Eindruck, dass der Bürgerwille nicht das Maß der Dinge bei der Entscheidungsfindung sein wird.

Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Wir haben nicht das Gefühl, dass das den Vertretern bewusst ist; dass sie Flagge zeigen müssen, ob das Gebiet geschützt werden soll oder nicht. Die Entscheidung soll abgeschoben werden an höhere Instanzen, obwohl dies so nicht nötig wäre. Schwammige Ausführungen über mögliche finanzielle Vorteile – die im Moment noch völlig utopisch und durch nichts unterlegt sind – grenzen an geschmacklose Polemik. Man bleibt teilweise wirklich sprachlos und kopfschüttelnd zurück.

Ein Zitat möchten wir nicht versäumen zu erwähnen: „die gesetzgebenden Behörden werden prüfen und entscheiden“. Liebe Ausschussmitglieder, liebe Gemeinderäte, eine Behörde führt Gesetze aus als Organ der Administrative (Teil der Exekutive) und ist nicht gesetzgebend.
Abwägung von Vor-und Nachteilen, Betrachtung von Fakten. Alles, was man uns seit Wochen verspricht – wir sehen es bei einigen Akteuren NICHT!
Und wir machen es uns nicht „einfach“ mit so einer „Unterschriftenliste“. Dies ist bekanntlich nur ein winziger Teil unseres Tuns. Wir fordern die Gemeinderäte und verantwortlichen Ausschüsse auf, endlich das zur Kenntnis zu nehmen, was wir sonst noch liefern, nämlich Fakten, und nicht zu ignorieren und zwar nicht nur in Worten, sondern in Taten! (Orga-Team)

Anruf eines Anwohners…

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Heute Nachmittag gab es einen sehr emotionalen Moment. Ein Mitglied unseres OrgaTeams bekam einen privaten Anruf von einem Bürger aus Schleife.
Dieser Bürger, wir nennen ihn hier Herrn K., um den Datenschutz nicht zu verletzen, erzählte, dass er von unsereren Bemühungen erfuhr, indem er sich unseren Flyer, der in „Siggis Getränkescheune“ auslag, durchlas und auch die dazugehörige Unterschriftenliste, die er auch sofort unterschrieb.
Zudem kannte er die Zeitungsberichte der letzten Woche.
Er schilderte sein Entsetzen über die Pläne und brach mehrfach während des sehr rührenden Telefonats in Tränen aus.
Er berichtete von den Rekultivierungsarbeiten in den Sechzigern und Siebzigern auf den Hochkippen, wo er mit Revierförster Günter Scammel und anderen Bürgern aufopferungsvoll den Grundstein für das heutige Paradies schuf. Von ausgesetzten Waldameisen, um den Boden aufzuwerten, einem tödlichen Unfall während der Aufschüttung, der alten Jagdhütte, einem Waldbrand Anfang der Neunziger und weiteren heiteren und beschwerlichen Momenten.
Er sagte, es war ihm ein Herzenswunsch, uns persönlich seine Unterstützung und Dankbarkeit mitzuteilen.
Er bat inständig darum, dass wir alles versuchen sollen, um dieses Paradies zu retten.
Wir konnten ihm nicht versprechen, dass es gelingt, aber sehr wohl, dass wir all unsere Kraft aufwenden werden, um seinen (und den Wunsch so vieler Menschen hier) wahr werden zu lassen.
Ein Telefonat, das tief bewegte und auch unser angerufenes Orga-Mitglied zu Tränen rührte.
Ein Telefonat mit Herrn K. aus der Schulstraße in Schleife, 86 Jahre alt. Motivation für uns und eine Erinnerung an alle zum Thema Pflicht und Verantwortung! (Orga-Team)

Kommunalrechtliches

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(Orga-Team)


Vorab nochmals: Wir sind eine Bürgerinititiative, die auf Dinge hinweist, die unseres Erachtens relevant sind für die Entscheidungsfindung. Wir weisen auf möglicherweise und auch tatsächlich vorliegende Unzulänglichkeiten in der Information der Gemeinderäte hin. Die Pflicht, diese Grundlagen zu prüfen, liegt bei den gewählten Vertretern und der Verwaltung in Bezug auf ihre beratende/informierende Funktion!

Argument Windkraft:
Hierzu haben wir in den letzten Tagen nochmals ausgiebig recherchiert. Fakt ist, dass der derzeit gültige Regionalplan die gegenständlichen Flächen teils noch als „Braunkohle“ d. h. Tagebau ausweist. Der derzeit in der Fortschreibung befindliche, also als Entwurf vorliegende, Regionalplan weist Teile der Westkippe als „Vorranggebiet Windkraft“ aus. Dies wird derzeit geprüft. Einen Regionalplan von 2015, der das Vorranggebiet Windkraft bereits festgeschrieben hat, gibt es NICHT! (Die Aussage, dass es einen solchen Plan von 2015 gibt, stammt von einem Ortschaftsrat und Gemeinderat). Dieser Regionalplan steht planungsrechtlich auf höherer Planungsebene als die kommunale Bauplanung (kommunale Entwicklungsplanung). Gemäß § 1 (4) BauGB ist die Bauleitplanung der Gemeinde den Zielen der Raumordnung anzupassen.

https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1.html

Die Aussage, dass eine auf kommunaler Ebene entschiedene Bauleitplanung im Sinne einer Bebauung mit Solarparks, eine Bebauung mit Windkraftanlagen automatisch verhindert bzw. eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass dies dadurch verhindert werden kann, ist schlicht FALSCH.
Wir fordern hiermit die Gemeinderäte auf, sich dahingehend umgehend UNABHÄNGIGE rechtliche Beratung einzuholen um diese falsche Annahme selbst widerlegt zu bekommen.
Des weiteren fordern wir an dieser Stelle den Bürgermeister auf, seiner Pflicht gem. § 52 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, dort Absatz 4 nachzukommen und die Gemeinderäte im Zweifel über die rechtlichen Gegebenheiten rechtzeitig (!) aufzuklären.

https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754.20?fbclid=IwAR1_5vdwiexAnFdE0cK4LcPei08DG0xIoozGzL99DKfVgPRWKn7WlnqbTNI#p52

Ortschaftsrat Schleife

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Am 19. April 2021, besuchten wir die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Schleife. Nach der Präsentation des Herrn Kaup vom Planungsbüro Richter&Kaup – sonst als Planer des Dorfentwicklungskonzepts der Gemeinde Schleife bekannt – nunmehr bezeichnenderweise auch als Planer des Solarparks Ostkippe auftretend, erhielten wir die Möglichkeit, unsere Sichtweise darzulegen, wenn auch mit begrenztem Zeitlimit. Wir hoffen, dass wir dennoch, trotz extrem knappem Zeitfenster unsere Argumente verständlich darbringen konnten und danken an dieser Stelle ausdrücklich jenen Ortschaftsräten, die uns ein klein wenig weitere Redezeit einräumten und anschließend respektvoll und aufmerksam unseren Ausführungen folgten. Das war nicht bei jedem Anwesenden so – wir haben das zur Kenntnis genommen und wissen das entsprechend zu werten.
Als Fazit des Abends bzw. aus den letzten Tagen stellen sich nunmehr für uns folgende Fragen:
Warum vertreten möglicherweise die Gemeinderäte eher die Interessen von einigen wenigen Profiteuren anstatt die Interessen der Mehrheit der Einwohner? Hier gehen wir aufgrund unserer Wahrnehmungen in den letzten Wochen davon aus, dass die Stimmung in der Bevölkerung recht eindeutig gegen diese Bebauung ausgerichtet ist.

Wie profitiert die Gemeinde von einem privaten Solarpark?

Findet eine Abwägung statt, was dem Gemeinwohl dient?

Warum soll die Verantwortung einer Entscheidung an eine übergeordnete Behörde abgeschoben werden?

Aus welchem Grund könnte ein Gemeinderat den Weg frei machen für eine Naturraumzerstörung des Hochkippengeländes durch eine (dem Vernehmen nach fragwürdige) Investmentfirma, anstatt die Sorgen von einem großen Teil der Einwohner ernst zu nehmen und die beantragte Naturraumzerstörung von vornherein zu verhindern?

Warum gewinnen wir den Eindruck, dass die berechtigte Sorge unsererseits, dass der Gemeinde durchaus auch Nachteile aus dieser Entscheidung erwachsen könnten, von einigen gewählten Vertretern nicht ernst genommen wird?

Abschließend möchten wir anmerken, dass wir uns sicher nicht beschweren können. Wir erhalten in verschiedensten Gremien Redemöglichkeiten und das bedachte und überlegte Abstimmungsverhalten wird allseits versprochen und bekundet. Jedoch bleiben uns diverse diskreditierende Verhaltensansätze selbstverständlich nicht verborgen und das hat eben immer irgendwie einen unangenehmen Beigeschmack.
Nun, soviel dazu … Der heutige Tag brachte dann aber wieder enorm viel positive Entwicklungen, die wir in den nächsten Tagen verraten werden. (Orga-Team)

Solarpark vs. Windpark?

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Nochmal etwas zum Thema Solarparks/ Windkraft, da wir feststellen, dass immer noch ein Teil der Bürger, vor allem in Mulkwitz, verunsichert ist und wir uns zunehmend fragen, wer diese Verunsicherung schürt:
Unsere Bürgerinitiative positioniert sich ganz klar und entschieden gegen jegliche Bebauung der Hochkippen. Wir versuchen, einen nachhaltigen Schutzstatus zu erreichen, ohne naturzerstörende Großsolaranlagen und ohne Windkraftanlagen! Wir möchten, dass Gemeinde und Kreis dafür sorgen, dass dieses artenreiche Habitat als unzerschnittenes Ökosystem erhalten bleibt, insbesondere für die Mulkwitzer als „Ihre Kippen“, so wie sie diese kennen und lieben!
Momentan richtet sich der Focus auf die Verhinderung zweier Großsolarparks, da diese aktuell zur Abstimmung vorliegen.
Diese Pläne zu verhindern, muss das erste Ziel sein, insbesondere für die gewählten Vertreter der Bürgerschaft.
Ein Solarpark verhindert keinen Windpark! Das Gegenteil könnte der Fall sein. Eine geänderte Flächennutzung und eine Überbauung mit großen Solaranlagen schafft möglicherweise ideale Vorraussetzungen. Wenn die Solarparks erst einmal stehen, gibt es zumindest keine naturschutzrechtlichen Gründe mehr, Windkraft zu verhindern, da diese bereits durch die Solarparks abhanden gekommen sind.
Eine klare Ablehnung der derzeitigen Pläne mit einer eindeutigen Positionierung gegen eine Bebauung der Hochkippen ist das Signal auch für mögliche künftige Investoren.
Von der Gemeinde erwarten wir, dass sie sich klar für den Erhalt dieses bedeutenden Naturraums einsetzt und verdeutlicht, dass weder Solarparks noch Windanlagen eine Option für dieses Gebiet sein können.
Wir reden hier von einer Gemeinde, die derzeit immense Naturzerstörungen erlebt, schon aus diesem Grund ergibt sich eine besondere Verpflichtung!
Vom Kreis erwarten wir, dass das Gebiet den längst überfälligen Schutzstatus bekommt, damit wir für uns und unsere Nachkommen die letzten Naturräume nachhaltig erhalten.
NEIN zu Solar- und Windanlagen auf den Hochkippen!
Ein Solarpark verhindert KEINE Windkraft!
Nur ein klares Bekenntnis der Entscheidungsträger FÜR den Erhalt des Ökosystems und GEGEN jegliche Bebauung schafft die Grundlage für den nachhaltigen Schutz! (Orga-Team)