Wir fordern den Bürgermeister auf: Ziehen Sie die Konsequenzen und treten Sie zurück!
Die Entwicklungen der vergangenen Monate haben aus unserer Sicht eine Grenze überschritten. Das notwendige Vertrauen in die Amtsführung von Bürgermeister Funda ist verloren gegangen.
Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass die berechtigten Sorgen und Einwände vieler Bürger sowie Beschlüsse des Gemeinderates hinter dem Ziel zurückstehen, die Voraussetzungen für den Ausbau der Windkraft in unserer Gemeinde zu schaffen. Dieser Eindruck wird durch zahlreiche Vorgänge weiter verstärkt.
So wurde ein vom Gemeinderat abgelehntes Klimaschutzkonzept dennoch veröffentlicht. Beschlüsse des Gemeinderates werden wiederholt durch Widersprüche in Frage gestellt. Stellungnahmen, Eingaben und Hinweise von Bürgern finden nach unserer Wahrnehmung kaum Berücksichtigung. Statt eines offenen Dialogs erleben viele Bürger eine Verwaltung, die an ihrem eingeschlagenen Kurs unbeirrt festhält.
Besonders besorgniserregend ist das gesellschaftliche Klima, das sich inzwischen entwickelt hat. Kritiker der geplanten Windkraftanlagen sehen sich immer wieder öffentlichen Unterstellungen ausgesetzt. Ehrenamtlich engagierte Bürgervertreter aus Ortsteilen, die seit Jahrzehnten für die Bürger arbeiten, werden in öffentlichen Sitzungen herabgewürdigt, Bürger, die emotional in Ratssitzungen ihre Sorgen vortragen, werden des Saales verwiesen, Bürger, die friedlich an einer wichtigen Sitzung teilnehmen, mit einem angeforderten großen Polizeiaufgebot wie Gewalttäter behandelt. Zeitungsboten berichten von der Sorge vor möglichen Konsequenzen, wenn sie Informationsmaterial der Bürgerinitiative verteilen. Gleichzeitig wurden anonyme Flyer verbreitet, die Kritiker diskreditieren und nahezu ausschließlich die vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteile der Windkraft hervorheben.
Auch die enge öffentliche Präsenz des Bürgermeisters gemeinsam mit Vertretern von Projektentwicklern trägt dazu bei, dass bei vielen Bürgern Zweifel an der notwendigen Neutralität des Bürgermeisters entstehen. Ein Bürgermeister muss jedoch das Vertrauen aller Bürger genießen und die unterschiedlichen Interessen mit der gebotenen Unabhängigkeit vertreten.
Die Aufgabe eines Bürgermeisters besteht nicht darin, ein einzelnes Vorhaben um jeden Preis durchzusetzen. Seine Verantwortung ist es, zwischen den unterschiedlichen Interessen der Bürger, dem Natur- und Landschaftsschutz, den gesetzlichen Vorgaben sowie den wirtschaftlichen Belangen ausgewogen abzuwägen. Genau dieses ausgewogene Handeln vermissen inzwischen viele Menschen in unserer Gemeinde.
Der Gemeinderat ist in seiner Arbeit zunehmend blockiert. Das Vertrauen zwischen Verwaltung, Rat und Bürgerschaft ist nachhaltig beschädigt. Unsere Gemeinde ist tiefer gespalten denn je.
Wir sind deshalb überzeugt, dass ein personeller Neuanfang notwendig ist, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen und die Gemeinde aus dieser festgefahrenen Situation zu führen.
Herr Bürgermeister Funda, ziehen Sie die politischen Konsequenzen. Treten Sie von Ihrem Amt zurück. (Orga-Team)