Monat: Mai 2026

Gegendarstellung der Interessengemeinschaft Mulkwitzer Hochkippen zum Artikel „Wutbürger bedrohen Windkraftinvestoren in Schleife“ in der Sächsischen Zeitung.

https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/goerlitz/energiewende-in-der-lausitz-wutbuerger-bedrohen-windradinvestoren-auf-mulkwitzer-hochkippe-in-65LWIWO37FGPTH256L3YAPO7D4.html

Mit großer Bestürzung und in aller Deutlichkeit distanziert sich unsere Bürgerinitiative von der Berichterstattung im Artikel „Wutbürger bedrohen Windradinvestoren in Schleife“in der Sächsischen Zeitung!

Der Beitrag arbeitet mit schwerwiegenden Behauptungen, Vermutungen und einseitigen Darstellungen, ohne dass für die behaupteten Vorfälle bislang öffentlich nachvollziehbare Beweise oder gerichtsfeste Tatsachen vorliegen. Dennoch entsteht durch Wortwahl, Dramaturgie und insbesondere durch die Verwendung eines Fotos unserer Demonstration von 2021 (Maskenpflicht aufgrund COVID19 Pandemie) der Eindruck, unsere Bürgerinitiative oder Teilnehmer unserer Proteste stünden in Zusammenhang mit strafbaren Handlungen oder Gewaltandrohungen. Dies weisen wir entschieden zurück.

Unsere Bürgerinitiative steht seit Beginn für friedlichen, demokratischen und sachorientierten Protest gegen die zusätzliche unserer bereits durch massive Umweltzerstörung des Tagebau Nochten belasteten Heimatregion durch Windkraftprojekte. Die gezeigte Demonstration war eine legale und friedliche Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern, darunter zahlreiche Kinder, die mitten in der strengen Coronazeit ihre Sorgen um Natur, Lebensqualität, Gesundheit, Eigentum und die Zukunft ihrer Heimat zum Ausdruck gebracht haben. Es ist inakzeptabel, dieses Bildmaterial nun in einen Kontext mit angeblichen Bedrohungen oder kriminellen Machenschaften zu setzen.

Besonders problematisch ist, dass der Artikel an mehreren Stellen Behauptungen von Windkraftinvestoren und Projektbeteiligten nahezu ungeprüft übernimmt und diese öffentlich verbreitet, obwohl nach unserem Kenntnisstand keinerlei rechtskräftige Feststellungen oder belastbare Beweise präsentiert wurden. Es handelt sich bislang ausschließlich um Vorwürfe und Behauptungen einzelner Akteure. Soweit wir wissen, liegt nichtmal eine Anzeige bei der Polizei vor!
Auch gibt es keinerlei Ermittlungen des Staatsschutz gegen Unterstützer unserer Initiative.
Wir verurteilen selbstverständlich jede Form von Gewalt, Bedrohung oder persönlicher Einschüchterung – unabhängig davon, von wem sie ausgeht. Gleichzeitig erwarten wir von journalistischer Berichterstattung Neutralität, sorgfältige Recherche und eine klare Trennung zwischen Tatsachen, Vermutungen und Meinungen.

Die pauschale Verbindung kritischer Bürgerproteste mit Extremismus, Hass oder Kriminalität trägt nicht zu einer sachlichen Debatte bei, sondern diffamiert engagierte Bürgerinnen und Bürger und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter. Kritische Stimmen gegen Windkraftprojekte dürfen in einer demokratischen Gesellschaft nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Die hastig erstellte „Erklärung“ des Gemeinderates basiert ebenfalls auf bloßen Behauptungen der Investoren und trägt zusätzlich zur Vergiftung des Klimas in unserem schönen Heimatort bei!

Wir fordern daher eine ausgewogene, faktenbasierte Berichterstattung sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit Bildmaterial und Formulierungen Wir fordern die SZ zur umgehenden Richtigstellung auf und erwägen rechtliche Schritte.

(IG Mulkwitzer Hochkippen/Orgateam)

Mit großer Verwunderung haben wir die gestrige öffentliche Debatte im Gemeinderat verfolgt.

Was ist passiert?
Der Flächeninhaber der betroffenen Waldgebiete, auf denen große Windparks entstehen sollen, sowie die beteiligten Investoren wandten sich offenbar per E-Mail an die Gemeinde. In diesem Schreiben war von einer angeblichen Lächerlichmachung ihres Geschäftssitzes in Rohne die Rede, von gesichteten Personen am Geschäftssitz sowie von einer angeblich verbal geäußerten Ankündigung eines Brandanschlags. Verbunden wurde dies mit der Forderung, der Gemeinderat möge eine öffentliche Erklärung zur Missbilligung dieser Vorfälle abgeben.

Einordnung der Vorwürfe
Auch innerhalb unserer geschlossenen Benutzergruppe – die ausschließlich Mitgliedern unserer Bürgerinitiative zugänglich und somit nicht öffentlich ist – wurde dieser Geschäftssitz thematisiert. Es handelt sich dabei um einen alten, augenscheinlich unbewohnten Hof in Rohne, in dem laut öffentlich einsehbaren Quellen (z. B. Handelsregister, NorthData) mehrere Firmen ihren Sitz haben.

Die Darstellung und Diskussion solcher öffentlich zugänglichen Informationen ist legitim und rechtlich nicht zu beanstanden. Ebenso ist es grundsätzlich zulässig, ein Gebäude zu zeigen, das als offizieller Geschäftssitz dient – insbesondere dann, wenn von dort Projekte ausgehen, die die Öffentlichkeit unmittelbar betreffen. Bürger haben ein berechtigtes Interesse an Transparenz und Information.

Die erhobenen Vorwürfe beziehen sich mutmaßlich auf Inhalte aus einer nicht-öffentlichen Gruppe. Nach unserem Kenntnisstand wurden dort keine Drohungen ausgesprochen, sondern lediglich öffentlich zugängliche Informationen zusammengetragen und diskutiert.

Zum Vorwurf eines „angekündigten Brandanschlags“
Hierbei handelt es sich um eine unbelegte Behauptung – nicht mehr und nicht weniger. Sollte ein solcher Vorfall tatsächlich stattgefunden haben, ist dies eindeutig eine Angelegenheit für die zuständigen Strafverfolgungsbehörden – und nicht für den Gemeinderat. Es gilt die Unschuldsvermutung, solange keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen.

Verhalten des Gemeinderats
Trotz dieser Sachlage wurde auf Initiative des Bürgermeisters umgehend ein Beschluss vorbereitet, der eine öffentliche Verurteilung eines angeblich angekündigten Brandanschlags vorsah.

Gemeinderat Mathias Lampe beantragte, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen – mit klaren und nachvollziehbaren Gründen:

Es handelt sich um eine unbewiesene Behauptung.
Die Angelegenheit gehört ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizei.
Die Unschuldsvermutung ist zwingend zu wahren.

Dennoch wurde dieser Antrag knapp abgelehnt, und die entsprechende Erklärung wurde mehrheitlich beschlossen und veröffentlicht.

Einordnung des Ergebnisses
Von einer geschlossenen Haltung des gesamten Gemeinderats kann keine Rede sein: Fünf Gemeinderäte stimmten gegen den Beschluss, drei waren nicht anwesend.

Unsere Position
Wir als Bürgerinitiative weisen diese Erklärung entschieden zurück – auch im Namen der Gemeinderäte, die diesem Beschluss nicht zugestimmt haben.

Selbstverständlich lehnen wir Gewalt, Drohungen und Straftaten in jeder Form uneingeschränkt ab. Gerade deshalb ist es inakzeptabel, unbelegte Behauptungen zur Grundlage politischer Beschlüsse zu machen. Der Eindruck drängt sich auf, dass diese Erklärung weniger der Aufklärung dient, sondern vielmehr darauf abzielt, kritische Stimmen unter Druck zu setzen und mundtot zu machen.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.
Wir werden weiterhin konsequent, sachlich und transparent über die Entwicklungen vor Ort informieren.