Stellungnahme der I.G. Mulkwitzer Hochkippen zu Vorworten der Bürgermeister in den aktuellen Amtsblättern von Schleife und Trebendorf

Der Bürgermeister der Gemeinde Schleife stellt im aktuellen Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Schleife die Behauptung auf, unsere Gemeinderäte hätten gemeinsam mit anderen Gemeinderäten einen Fördermittelantrag abgelehnt. Diese Behauptung wurde auch in den lokalen Medien Sächsische Zeitung und Lausitzer Rundschau erwähnt.

Diese Darstellung ist falsch. Wir weisen diese Aussage ausdrücklich zurück und empfinden sie als irreführend und diffamierend.

Was ist tatsächlich passiert?

Die Gemeindeverwaltung Schleife hat ein sogenanntes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Dieses enthält zahlreiche Punkte wie beispielsweise „Klimaneutralität bis 2045“. Viele dieser Inhalte erscheinen uns angesichts der aktuellen finanziellen Belastungen für die Bevölkerung als wenig prioritätsgerecht.

Ein zentraler Kritikpunkt unsererseits war jedoch die durchgehend unkritische und zustimmende Haltung zu den geplanten Windkraftvorhaben im letzten zusammenhängenden Waldgebiet von Schleife. Diese Position zog sich wie ein roter Faden durch das gesamte Konzept.

Besonders problematisch wurden für uns die Begriffe „Willensbekundung“ und „Umsetzungsverpflichtung“. Spätestens an diesem Punkt war klar, dass wir dem Konzept in der vorliegenden Form nicht zustimmen können.

Im Vorfeld haben wir zahlreiche Vorschläge eingebracht, Gespräche geführt und uns intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Trotz dieses Engagements wurde keine für uns tragfähige Überarbeitung vorgenommen. Stattdessen sollte das Konzept in dieser Form durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Die demokratische Abstimmung im Gemeinderat führte letztlich dazu, dass es keine Mehrheit für dieses Konzept gab.

Wir stellen daher klar:
Wir haben über einen Beschluss zum Klimaschutzkonzept abgestimmt – nicht über einen Fördermittelantrag.

Ebenso wichtig ist uns:
Unsere Entscheidung bedeutet keineswegs, dass wir grundsätzlich gegen ein Klimaschutzkonzept sind. Im Gegenteil – wir befürworten ein solches ausdrücklich. Allerdings erwarten wir eine sachgerechte, ausgewogene und realistische Ausarbeitung, die den tatsächlichen Anforderungen des Klimaschutzes gerecht wird.

Im Zusammenhang mit dem Konzept stand auch die Schaffung einer Personalstelle, die durch Fördermittel unterstützt worden wäre. Dabei wird jedoch häufig verschwiegen, dass die Gemeinde einen Eigenanteil von 40 % hätte tragen müssen.

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht daraus kein direkter Nachteil. Für die Gemeinde, die sich in einer angespannten finanziellen Lage befindet, hätte dies jedoch zusätzliche Belastungen bedeutet – insbesondere durch eine weitere Stelle in der Verwaltung.

Die öffentlichen Äußerungen von Herrn Sprejz, Bürgermeister von Trebendorf, empfinden wir als unangemessen und sachlich unbegründet. Statt den Dialog zu suchen, wurden hier Aussagen getroffen, die weder zur Klärung beitragen noch auf einer vollständigen Kenntnis der Sachlage beruhen.

Wir handeln weder aus Eigennutz noch folgen wir externen Vorgaben. Unser Maßstab ist allein die Verantwortung gegenüber unserer Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Abschließend war es uns wichtig, die Sachlage richtigzustellen.
Nun richten wir unseren Fokus wieder auf unsere ehrenamtliche Arbeit – für die Zukunft unserer Kinder und unserer Gemeinde.