Beschluss Bundesverfassungsgericht

Mit Wirkung vom 10.11.2022 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Grundlage war die Klage mehrerer Waldbesitzer und die Tatsache, dass das Land Thüringen sich nicht einfach über die Gesetzgebung des Bundes stellen kann.
Naturschutzverbände und Naturschützer befürchten nun, dass WKA in Wäldern enorm zunehmen werden.
Fakt ist aber, dass WKA nicht so ohne weiteres in Wälder gebaut werden dürfen.
Die bundesrechtlichen Bestimmungen umfassen auch naturschutzrechtliche und raumordnungsrechtliche Bestimmungen, welche bei der Genehmigung einer WKA geprüft werden müssen. Und selbst wenn diese nicht dagegen stehen, gibt es immernoch das landesrechtliche Waldrecht, mit dem eine Vereinbarkeit geprüft werden muss, denn zur Errichtung von WKA im Wald bedarf es meist noch einer Genehmigung zur Waldumwandlung.
Ganz so einfach und so schnell geht es also nicht.
Da aber auch Sachsen die Nutzung der Wälder für WKA untersagt hat, wird das Land jetzt wohl sein Gesetz prüfen und ggf. überarbeiten müssen.
Für unsere Hochkippen heißt das ganz klar, das noch lange nichts verloren ist. Nicht das Land will hier WKA, sondern ein Einzelner, der hier den großen Jackpot wittert.
Also Ärmel hochgekrempelt, in die Hände gespuckt und weiter gemacht. 💪💪

Quelle: Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages, Sachstand Windenergieanlagen im Wald.
Quelle: Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages, Sachstand Windenergieanlagen im Wald.

Herbst auf den Hochkippen

Mario Trampenau, versierter Insektenexperte und Naturschützer, Ranger im UNESCO-Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft und mittlerweile einer der engagiertesten Mitstreiter unserer Bürgerinitiative, war wieder auf den Hochkippen unterwegs. Wir sind stolz, ihn an unserer Seite zu wissen,
er lebt Naturschutz mit dem Herzen und nicht nur mit markigen Worten wie manch Andere…

Viel Spass bei seinen wunderschönen, ganz aktuellen Bildern von einem atemberaubenden Naturparadies, wo ein Wort alles sagt: SCHÜTZENSWERT!

Erneuerbare Energien

Wir als Bürgerinitiative haben von Anfang an gesagt, dass die Gemeinde auf die LEAG warten soll und dass die Tagebau-Rekultivierungsflächen am besten für erneuerbare Energie geeignet sind.
Wir haben von Anfang an gesagt, dass man sich nicht mit dubiosen Investoren verbünden soll! Wir haben von Anfang an gesagt, dass die LEAG in diesem Bereich was plant! Wir wurden belächelt, wurden als Lügner diffamiert und kriminalisiert. Und wieder einmal behielten wir Recht.
So wie nun Windräder in großem Stil geplant werden, was bestritten wurde, so wie 1000 ha Wald vor der Zerstörung stehen, obwohl man nicht müde wurde, den Leuten weis zu machen, dass nicht ein einziger Baum fallen wird. Auch die Rolle der Berichterstattung der Lausitzer Rundschau ist in diesem Zusammenhang sehr kritisch zu betrachten.
Die Gemeinderäte sollten sich fragen, wer tatsächlich lügt und ob sie nicht einfach mal anfangen sollten, im Sinne der Bürger und im Sinne der letzten intakten Natur zu handeln!

𝐄𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐚𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐙𝐞𝐢𝐭, 𝐝𝐢𝐞 𝐒𝐢𝐜𝐡𝐭𝐰𝐞𝐢𝐬𝐞 𝐳𝐮 ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐧! 𝐄𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐙𝐞𝐢𝐭, 𝐝𝐢𝐞 𝐬𝐤𝐚𝐧𝐝𝐚𝐥ö𝐬𝐞𝐧 𝐏𝐥ä𝐧𝐞 𝐚𝐮𝐟 𝐮𝐧𝐝 𝐚𝐧 𝐝𝐞𝐧 𝐌𝐮𝐥𝐤𝐰𝐢𝐭𝐳𝐞𝐫 𝐇𝐨𝐜𝐡𝐤𝐢𝐩𝐩𝐞𝐧 𝐳𝐮 𝐬𝐭𝐨𝐩𝐩𝐞𝐧.

Wir unterstützen die Pläne der #LEAG , da auf den Tagebau-Folgeflächen kein weiterer Schaden angerichtet werden kann und dort selbst Gräser, die zwischen PV-Anlagen wachsen, als Renaturierung zu werten sind. Der wichtigste Fakt ist, dass keine Ökosysteme, kein Wald und keine Naturflächen geopfert werden müssen, da wir in der Lausitz mehr denn je jeden Quadratmeter Wald schützen müssen, um weitere negative Entwicklungen zu mildern.
Die LEAG verspricht übrigens keinen Strompreis-Rabatt wie die dubiosen Investoren aus München und Hamburg und Dresden! Weil diese Versprechungen schlichtweg gelogen sind!

𝐖𝐢𝐫 𝐟𝐨𝐫𝐝𝐞𝐫𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐆𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐝𝐞 𝐒𝐜𝐡𝐥𝐞𝐢𝐟𝐞, 𝐝𝐢𝐞 𝐆𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫ä𝐭𝐞 𝐝𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐝𝐞 𝐒𝐜𝐡𝐥𝐞𝐢𝐟𝐞 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐞𝐧 𝐋𝐚𝐧𝐝𝐤𝐫𝐞𝐢𝐬 𝐆ö𝐫𝐥𝐢𝐭𝐳 𝐚𝐮𝐟:
Stoppen Sie sofort die skandalösen Naturzerstörungspläne auf und an den Mulkwitzer Hochkippen!

  • Die Investoren haben keinerlei Referenzen! Der Leumund, insbesondere von Herrn Großmann, der wegen Korruption am Berliner BER verurteilt wurde, spricht für sich!
    -Die Versprechungen sind blanker Hohn!
    -Es geht um ein intaktes wertvolles Ökosystem!
    -Es geht um Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln!
    -Es geht um tausende Wildtiere!
    -Es geht um 1000 ha Wald!
  • Es geht um ein Gebiet, welches viele Bürger unserer Orte mit erschaffen haben und daher eine hohe emotionale Bindung besteht!
    -Es geht um unsere Bürger, auf die bisher nicht gehört wurde!

Wanderung mit Vertretern der Grünen

Ende August wandte sich Alexander Hilse, Kreissprecher der Bündnisgrüne Kreis Görlitz, mit einer Unterstützungsanfrage an uns. Sie wollten sich bei uns über das laufende Geschehen bezüglich der Hochkippen-Pläne erkunden und die nächsten Schritte mit uns koordinieren.

Dazu trafen wir uns am 08.09.2022 mit ihm und seinen Mitstreiterinnen Carolin Renner und Helena Schnettler auf den Mulkwitzer Hochkippen.Nach einer kurzen Einführung in die Thematik am Wanderparkplatz begaben wir uns auf die Westkippe. Die drei waren sichtlich beeindruckt von der abwechslungsreichen Landschaft, welche sich ihnen dort bot und gleichzeitig ehrlich erschüttert und perplex von den Plänen, welche auf und unterhalb der Hochkippen umgesetzt werden sollen. Geschockt zeigten sie sich auch bezüglich des ungebremsten Jagdtourismus auf und an den Kippen. Dadurch ergab sich ein knapp 3-stündiger intensiver und konstruktiver Austausch. Mit neuen Ideen und Denkanstößen im Hinterkopf verabschiedeteten wir uns.

Einigkeit besteht vor allem darin, dass die Einzigartigkeit der Mulkwitzer Hochkippen unbedingt erhalten bleiben muss und wir daher definitiv im Austausch bleiben werden.

Damit möchten wir auch ganz klar Christian Köhler von der Lausitzer Rundschau widersprechen, dass wir nur von der AfD Unterstützung erhalten.

Permanente hochfrequente Beschallung

Beiträge von Correctiv.org

Die Journalisten von CORRECTIV deckten Zusammenhänge zwischen dem Naturzerstörungsprojekt in Schleife mit einem ähnlich skandalösen Projekt im brandenburgischen Hohensaaten auf. Bei beiden Projekten spielt u.a. Jochen Großmann und seine Firma GICON eine große Rolle.

Correctiv- Recherche Hohensaaten:

https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2022/05/04/greenwashing-agrarkonzern-plant-solaranlage-und-will-dafuer-wald-roden/

Hohensaaten 2/ Reaktion Umweltminister land Brandenburg:

https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2022/05/04/solarpark-statt-wald-umweltminister-vogel-erteilt-investoren-plaenen-eine-absage/

Erster Correctiv-Bericht Mulkwitzer Hochkippen:

https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2022/05/13/der-wald-steht-im-weg/

Filmpremiere

Bitte anschauen, ein Like hinterlassen und teilen.

Präsentiert von der Bürgerinitiative Mulkwitzer Hochkippen. Ein Kurzfilm von Matthias Kays ( https://www.matthias-kays.de/ ) in Zusammenarbeit mit Tobias Bürger.

Dieser kurze Film in seiner eindringlichen Intensität soll aufmerksam machen. Aufmerksam machen auf die Faszination der tollen Landschaft an und um die Mulkwitzer Hochkippen. Aufmerksam machen auf ein intaktes Ökosystem mit vielen streng geschützten Tier- und Pflanzenarten. Aber auch aufmerksam machen auf die drohende Zerstörung.

Verbreiten und teilen Sie diesen Film, lassen Sie uns gemeinsam auf die unsäglichen Entwicklungen im Herzen der Lausitz aufmerksam machen. Nur gemeinsam können wir es schaffen, ein wertvolles Stück Heimat für unsere Nachkommen zu retten.

Alle wichtigen Infos dazu finden Sie hier und auf unseren SocialMedia-Seiten:

(6) Interessengemeinschaft Mulkwitzer Hochkippen | Facebook

IG Mulkwitzer Hochkippen (@ig_mulkwitzer_hochkippen) • Instagram-Fotos und -Videos

Unsere zeitintensive Arbeit ist auf Spenden angewiesen, auch kleine Beiträge helfen!

https://www.betterplace.me/mulkwitzerhochkippen

Unsere Frühlingswanderung

Es war ein wundervoller Nachmittag.Trotz schlechtem Wetter und vieler kurzurlaubbedingter Absagen konnten wir 60 Gäste zu unserer Frühlingswanderung begrüßen.
Die traumhafte Landschaft verfehlte ihre Wirkung nicht und die Teilnehmer erlebten fast alles, was die Hochkippen zu bieten haben. Mario Trampenau konnte gleich noch ein paar Nachweise von seltenen Insekten dokumentieren und wundervolle Basthirsche zeigten sich.
Im Anschluss gab es noch nette Gespräche bei einem kleinen Imbiss.

Besonders erfreulich war, dass zwei Gemeinderäte den Weg zu uns fanden. So geht Bürgernähe, man muss nicht zu allem einer Meinung sein, aber Kommunikation ist stets die Grundlage für vernünftiges Miteinander.
Unverständlich , dass der Ortschaftsrat Mulkwitz trotz persönlicher Einladung wieder einmal mit kompletter Abwesenheit glänzte. Und das, obwohl Mulkwitz am stärksten von den Auswirkungen betroffen sein wird. Nicht nur für uns, sondern auch für viele Mulkwitzer, ist das enttäuschend.

Aber nichtsdestotrotz freuen wir uns über den nach wie vor hohen Zuspruch.
Nach der Wanderung ist vor der Wanderung. 🙂👍

Vielen Dank an alle für diesen schönen Tag.

Der Wald steht im Weg (correctiv.org)

+++𝐀𝐛𝐬𝐨𝐥𝐮𝐭𝐞 𝐋𝐞𝐬𝐞𝐞𝐦𝐩𝐟𝐞𝐡𝐥𝐮𝐧𝐠+++
Bei einem der ersten Berichte in der lokalen Presse hat der Bürgermeister der Gemeinde Schleife erwähnt, dass er keinen Haken bei den „wunderbaren Projekten“ erkennen kann.
Er liess sich laut Bericht sogar kneifen, weil es zu schön war, um wahr zu sein.
Im folgenden Beitrag von CORRECTIV ist der Haken klar beschrieben und der Haken ist gewaltig. Von daher sollte sich der Bürgermeister da mal gut reinlesen, die Empfehlung gilt auch ausdrücklich für die Gemeinderäte, die vorschnell und ohne abzuwägen die Hand gehoben haben.
Verantwortung heisst das Stichwort!

Zum Artikel bitte dem Link folgen:

https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2022/05/13/der-wald-steht-im-weg/