Südrand von Schleife heute. 28 Grad, Sandstürme und eine Landschaft wie aus einem Science Fiction Film. Seit Februar kein nennenswerter Niederschlag mehr, im April bisher 0,0 Liter und kein Ende in Sicht.
Währenddessen wird unverhohlen an der Vernichtung des letzten Wasserspeichers, dem Wald zwischen Schleife und Spremberg, gebastelt. Ganz vorn dabei der Herr Bürgermeister und sein Bauamtsleiter. Aber dazu später mehr.
Autor: admin
31.03.2025 Skandalöser Gemeinderatsbeschluss
Aufgrund des Widerspruches von Bürgermeister Funda zur letzten Abstimmung bezüglich dem Beschluss zur Aufhebung des Satzungsbeschlusses für den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Schleife, kam es heute zu einer außerordentlichen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Schleife.
Nach der Eröffnung des TOP 2 durch den Bürgermeister, stellte unser GR D. Jakubik einen Befangenheitsantrag bezüglich zwei Gemeinderäten. Im städtebaulichen Vertrag ist die Rede davon, dass die Investoren lokale Firmen für die Errichtung, die Wartung und die Anlagenpflege bevorzugen. Beide GR besitzen lokale Firmen, welche genau diese Leistungen erbringen könnten.
Es gab einige Diskussionen und Herr Funda zog mehrfach seinen Kommunalberater zu Rate. Offenkundig bestanden Zweifel. Trotzdem entschied Herr Funda anschließend eigenmächtig, dass der Befangenheitsantrag abgewiesen wird. Dies bewerten wir als absolut skandalös.
Heißt es doch in der Geschäftsordnung unter §14, Absatz 2: „Ob ein Ausschließungsgrund in der Person eines Mitgliedes des Gemeinderates vorliegt, 𝐞𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝𝐞𝐭 𝐢𝐦 𝐙𝐰𝐞𝐢𝐟𝐞𝐥𝐬𝐟𝐚𝐥𝐥 𝐝𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐚𝐭, und zwar in Abwesenheit des Betroffenen.“
Dieser Alleingang ist für uns ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung.
Bei der abschließenden Abstimmung kam es mit 7:7 zu einem Gleichstand. Somit erreichte unser Antrag leider keine Mehrheit.
Trotz dieses herben Rückschlages werden wir uns nicht geschlagen geben. Wir schauen nach Vorne und werden weiterkämpfen.
Zum Schluss möchten wir der örtlichen Bevölkerung für ihre Unterstützung und ihr Beiwohnen gerade bei diesen letzten Sitzungen ein großes Dankeschön übermitteln. So voll wie der Sitzungssaal war, zeigt dies, das wir mit unserer Arbeit den Nerv der Einwohner treffen und richtig agieren. Vielen Dank für euer Vertrauen in unsere Arbeit. Das bestärkt uns und gibt uns die notwendige Kraft zum Weitermachen. (Orga-Team)
Brief einer Einwohnerin von Schleife
Diesen emotionalen Brief einer Schleifer Bürgerin, den sie an alle Gemeinderäte und den Bürgermeister von Schleife versendete, möchten wir euch nicht vorenthalten. Er zeigt anschaulich, was die Menschen bewegt und dass sie das Empfinden haben, dass ihre Sorgen um ihre Heimat nicht ernst genommen werden.
Man sieht das aktuell auch im neuen Amtsblatt, welches der Bürgermeister erneut nutzt, um einseitig und nicht neutral die Pläne der Investoren zu hofieren.
Der Brief wird mit der ausdrücklichen Erlaubnis der Verfasserin veröffentlicht.
31.03. außerordentliche Gemeinderatssitzung
Der Bürgermeister lädt zur außerordentlichen Gemeinderatssitzung am 31.03.2025 um 17:00 Uhr ins SKC Schleife ein.
Lokalpresse zum aktuellen Stand
Als erstes hat die LR über die Gemeinderatssitzung vom 04.03.2025 berichtet. Leider ziemlich unausgewogen, wie wir feststellen mussten. Der Polizeieinsatz war aus unserer Sicht völlig überzogen. Es herrschte eine normale, friedliche Atmosphäre. Dies müsste die Pressevertreterin der LR eigentlich wissen, denn sie wohnte der Sitzung bei.
Zu unseren Flyern, welche verteilt wurden, wurde behauptet, das wir zur Störung der Ratssitzung aufrufen. Doch das Gegenteil war der Fall.
Diese wurden verteilt, um den Bürgern der Gemeinde die nötigen Infos zum derzeitigen Planungsstand im Wald zwischen Schleife und Spremberg zukommen zu lassen. Eine Aufklärung, die sonst von keiner anderen Seite gemacht wird.
Dagegen ist der Artikel in der SZ zu diesem Thema sehr sachlich gehalten. Zudem hat es die SZ im Gegensatz zur LR geschafft, den wichtigsten Punkt dieser Sitzung zu benennen, nämlich die Rücknahme des Satzungsbeschlusses zum Flächennutzungsplan. Von der LR kam dazu nicht ein einziges Wort. Auch ein versprochener zweiter Artikel dazu kam bisher nicht.
Zu dem angekündigten Widerspruch des Bürgermeisters stellt sich uns die Frage, ob es denn nicht mehr als fragwürdig ist, wenn ein basis-demokratischer Beschluss der Mehrheit eines Gemeinderates so gewürdigt wird.
Artikel der LR hier klicken.
Artikel der SZ hier klicken.
„NATURA Spremberg“ Podcast-Beitrag mit I.G. Mulkwitzer Hochkippen
Ein hörenswerter Podcast unserer benachbarter Bürgerinitiative NATURA Spremberg e.V. mit Orga-Team Mitglied Daniel Jakubik. Vielen Dank für das nette Gespräch.
Zum Podcast auf das Bild klicken!
Zustimmung des Gemeinderates zu unserem Antrag
Ein wichtiges Achtungszeichen konnte heute erzielt werden. Der Gemeinderat Schleife hat heute fraktionsübergreifend in geheimer Abstimmung unserem Antrag, den Satzungsbeschluss zum aktuellen Flächennutzungsplan aufzuheben, seine Zustimmung gegeben.
8 Gemeinderäte stimmten mit „JA“, 6 Gemeinderäte stimmten mit „NEIN“ und ein Gemeinderat stimmte mit „Enthaltung“.
DER GEMEINDRAT SCHLEIFE STELLT SICH KLAR ZUM ERHALT DES LETZTEN ZUSAMMENHÄNGENDEN WALDGEBIETES UM DIE HOCHKIPPEN!
Das ist für uns eine wichtige Bestätigung, daß die geplante Waldzerstörung um die Mulkwitzer Hochkippen von den Einwohnern von Schleife, Mulkwitz, Rohne und Mühlerose nicht gewollt ist.
Ein ausführlicherer Bericht zum heutigen Tag erscheint in den nächsten Tagen.
Unser Flyer, den wir den Gemeinderäte und Einwohnern zur Verfügung gestellt haben:
04.03. wichtige Gemeinderatssitzung
𝗘𝘀 𝗴𝗲𝗵𝘁 𝘂𝗺 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿 𝗮𝗹𝗹𝗲𝗿 𝗭𝘂𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁!
Am 04.03.25 findet eine für uns absolut wichtige und brisante Gemeinderatssitzung statt. Unter TOP 7 geht es um die Beratung und den Beschluss zur Aufhebung des Satzungsbeschlusses für den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Schleife.
Link zur Tagesordnung Gemeinderatssitzung:
𝐃𝐢𝐞𝐬𝐞 𝐄𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝𝐮𝐧𝐠 𝐢𝐬𝐭 𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐮𝐧𝐠𝐬𝐰𝐞𝐢𝐬𝐞𝐧𝐝.
Hier entscheidet sich, wer weitsichtig genug ist und an die Lebensqualität unserer Nachkommen denkt.
Wir appelieren an alle Gemeinderäte: Werdet euch eurer Verantwortung bewusst! Es ist eine der letzten Möglichkeiten, diesen Wahnsinn noch zu verhindern.
Daher bitten wir euch:
Kommt zur Gemeinderatssitzung, hört euch an, was die Gemeinderäte, insbesondere unsere dort vertretenen Gemeinderäte, zu diesem Thema zu sagen haben, hört euch an, wie der Bürgermeister dazu steht und zeigt so eure Unterstützung für unsere Sache.
Auf den folgenden Bildern könnt ihr euch noch mal vor Augen halten, wie gravierend die Ausmaße dieses gigantischen Planes sind.
Winterliche Impressionen von den Hochkippen
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Naturschutzverbände kritisieren PV Anlagen an „Bahnstrecke Schleife“
Interessanter Beitrag vom NABU Sachsen.