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Technischer Ausschuss

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Gestern Abend, am 29. April 2021, fanden Beratungen im Technischen Ausschuss zu den geplanten Bauvorhaben statt. Wir danken allen Beteiligten, die sich mit allen Facetten beschäftigen.
Natürlich verfügen wir im Gegensatz zu Investorenfirmen nicht über so viele marketingtechnische Möglichkeiten, um Dinge in unserem Sinne darzustellen. Wir sind ein Sprachrohr vieler Einwohner und dabei müssen wir auch mal „laut“ sein, um überhaupt gehört und beachtet zu werden.
Wir sind auch nicht geschult oder geübt, Vorhaben zu „verkaufen“, wir treten uneigennützig für Belange des Naturschutzes und auch emotional/ideelle Werte ein. Und das werden wir auch weiterhin
Gegen jegliche Bebauung beider Hochkippen! (Orga-Team)

Öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses

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Fazit unseres heutigen (27. April 2021) Besuches der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Schleife. Ein Tagesordnungspunkt war die beantragte Bebauung des Hochkippengebietes, gegen die wir uns organisieren.

Leider erhärtet sich unser Eindruck, dass der Bürgerwille nicht das Maß der Dinge bei der Entscheidungsfindung sein wird.

Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Wir haben nicht das Gefühl, dass das den Vertretern bewusst ist; dass sie Flagge zeigen müssen, ob das Gebiet geschützt werden soll oder nicht. Die Entscheidung soll abgeschoben werden an höhere Instanzen, obwohl dies so nicht nötig wäre. Schwammige Ausführungen über mögliche finanzielle Vorteile – die im Moment noch völlig utopisch und durch nichts unterlegt sind – grenzen an geschmacklose Polemik. Man bleibt teilweise wirklich sprachlos und kopfschüttelnd zurück.

Ein Zitat möchten wir nicht versäumen zu erwähnen: „die gesetzgebenden Behörden werden prüfen und entscheiden“. Liebe Ausschussmitglieder, liebe Gemeinderäte, eine Behörde führt Gesetze aus als Organ der Administrative (Teil der Exekutive) und ist nicht gesetzgebend.
Abwägung von Vor-und Nachteilen, Betrachtung von Fakten. Alles, was man uns seit Wochen verspricht – wir sehen es bei einigen Akteuren NICHT!
Und wir machen es uns nicht „einfach“ mit so einer „Unterschriftenliste“. Dies ist bekanntlich nur ein winziger Teil unseres Tuns. Wir fordern die Gemeinderäte und verantwortlichen Ausschüsse auf, endlich das zur Kenntnis zu nehmen, was wir sonst noch liefern, nämlich Fakten, und nicht zu ignorieren und zwar nicht nur in Worten, sondern in Taten! (Orga-Team)

Anruf eines Anwohners…

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Heute Nachmittag gab es einen sehr emotionalen Moment. Ein Mitglied unseres OrgaTeams bekam einen privaten Anruf von einem Bürger aus Schleife.
Dieser Bürger, wir nennen ihn hier Herrn K., um den Datenschutz nicht zu verletzen, erzählte, dass er von unsereren Bemühungen erfuhr, indem er sich unseren Flyer, der in „Siggis Getränkescheune“ auslag, durchlas und auch die dazugehörige Unterschriftenliste, die er auch sofort unterschrieb.
Zudem kannte er die Zeitungsberichte der letzten Woche.
Er schilderte sein Entsetzen über die Pläne und brach mehrfach während des sehr rührenden Telefonats in Tränen aus.
Er berichtete von den Rekultivierungsarbeiten in den Sechzigern und Siebzigern auf den Hochkippen, wo er mit Revierförster Günter Scammel und anderen Bürgern aufopferungsvoll den Grundstein für das heutige Paradies schuf. Von ausgesetzten Waldameisen, um den Boden aufzuwerten, einem tödlichen Unfall während der Aufschüttung, der alten Jagdhütte, einem Waldbrand Anfang der Neunziger und weiteren heiteren und beschwerlichen Momenten.
Er sagte, es war ihm ein Herzenswunsch, uns persönlich seine Unterstützung und Dankbarkeit mitzuteilen.
Er bat inständig darum, dass wir alles versuchen sollen, um dieses Paradies zu retten.
Wir konnten ihm nicht versprechen, dass es gelingt, aber sehr wohl, dass wir all unsere Kraft aufwenden werden, um seinen (und den Wunsch so vieler Menschen hier) wahr werden zu lassen.
Ein Telefonat, das tief bewegte und auch unser angerufenes Orga-Mitglied zu Tränen rührte.
Ein Telefonat mit Herrn K. aus der Schulstraße in Schleife, 86 Jahre alt. Motivation für uns und eine Erinnerung an alle zum Thema Pflicht und Verantwortung! (Orga-Team)

Kommunalrechtliches

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(Orga-Team)


Vorab nochmals: Wir sind eine Bürgerinititiative, die auf Dinge hinweist, die unseres Erachtens relevant sind für die Entscheidungsfindung. Wir weisen auf möglicherweise und auch tatsächlich vorliegende Unzulänglichkeiten in der Information der Gemeinderäte hin. Die Pflicht, diese Grundlagen zu prüfen, liegt bei den gewählten Vertretern und der Verwaltung in Bezug auf ihre beratende/informierende Funktion!

Argument Windkraft:
Hierzu haben wir in den letzten Tagen nochmals ausgiebig recherchiert. Fakt ist, dass der derzeit gültige Regionalplan die gegenständlichen Flächen teils noch als „Braunkohle“ d. h. Tagebau ausweist. Der derzeit in der Fortschreibung befindliche, also als Entwurf vorliegende, Regionalplan weist Teile der Westkippe als „Vorranggebiet Windkraft“ aus. Dies wird derzeit geprüft. Einen Regionalplan von 2015, der das Vorranggebiet Windkraft bereits festgeschrieben hat, gibt es NICHT! (Die Aussage, dass es einen solchen Plan von 2015 gibt, stammt von einem Ortschaftsrat und Gemeinderat). Dieser Regionalplan steht planungsrechtlich auf höherer Planungsebene als die kommunale Bauplanung (kommunale Entwicklungsplanung). Gemäß § 1 (4) BauGB ist die Bauleitplanung der Gemeinde den Zielen der Raumordnung anzupassen.

https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1.html

Die Aussage, dass eine auf kommunaler Ebene entschiedene Bauleitplanung im Sinne einer Bebauung mit Solarparks, eine Bebauung mit Windkraftanlagen automatisch verhindert bzw. eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass dies dadurch verhindert werden kann, ist schlicht FALSCH.
Wir fordern hiermit die Gemeinderäte auf, sich dahingehend umgehend UNABHÄNGIGE rechtliche Beratung einzuholen um diese falsche Annahme selbst widerlegt zu bekommen.
Des weiteren fordern wir an dieser Stelle den Bürgermeister auf, seiner Pflicht gem. § 52 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, dort Absatz 4 nachzukommen und die Gemeinderäte im Zweifel über die rechtlichen Gegebenheiten rechtzeitig (!) aufzuklären.

https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754.20?fbclid=IwAR1_5vdwiexAnFdE0cK4LcPei08DG0xIoozGzL99DKfVgPRWKn7WlnqbTNI#p52

WICHTIGER TERMIN!

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Unterstützer unseres gemeinsamen Projektes sind eingeladen, sich am 04. Mai 2021 mit uns zusammen bemerkbar zu machen. Wir treffen uns gemeinsam um 18:15 Uhr in Schleife am Sorbischen Kulturzentrum (Friedensstraße 65, 02959 Schleife)
Fragen dazu? Bitte per Email an: ig-mulkwitzerhochkippen@mail.de