Fazit unseres heutigen (27. April 2021) Besuches der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Schleife. Ein Tagesordnungspunkt war die beantragte Bebauung des Hochkippengebietes, gegen die wir uns organisieren.

Leider erhärtet sich unser Eindruck, dass der Bürgerwille nicht das Maß der Dinge bei der Entscheidungsfindung sein wird.

Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Wir haben nicht das Gefühl, dass das den Vertretern bewusst ist; dass sie Flagge zeigen müssen, ob das Gebiet geschützt werden soll oder nicht. Die Entscheidung soll abgeschoben werden an höhere Instanzen, obwohl dies so nicht nötig wäre. Schwammige Ausführungen über mögliche finanzielle Vorteile – die im Moment noch völlig utopisch und durch nichts unterlegt sind – grenzen an geschmacklose Polemik. Man bleibt teilweise wirklich sprachlos und kopfschüttelnd zurück.

Ein Zitat möchten wir nicht versäumen zu erwähnen: „die gesetzgebenden Behörden werden prüfen und entscheiden“. Liebe Ausschussmitglieder, liebe Gemeinderäte, eine Behörde führt Gesetze aus als Organ der Administrative (Teil der Exekutive) und ist nicht gesetzgebend.
Abwägung von Vor-und Nachteilen, Betrachtung von Fakten. Alles, was man uns seit Wochen verspricht – wir sehen es bei einigen Akteuren NICHT!
Und wir machen es uns nicht „einfach“ mit so einer „Unterschriftenliste“. Dies ist bekanntlich nur ein winziger Teil unseres Tuns. Wir fordern die Gemeinderäte und verantwortlichen Ausschüsse auf, endlich das zur Kenntnis zu nehmen, was wir sonst noch liefern, nämlich Fakten, und nicht zu ignorieren und zwar nicht nur in Worten, sondern in Taten! (Orga-Team)