Am heutigen Tag fand eine weitere außerordentliche Sitzung des Gemeinderates Schleife statt. Anlass war der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 2. September. Dieser Beschluss sagt aus, dass es weder ein nachvollziehbares Zielabweichungsverfahren noch einen gültigen Gemeinderatsbeschluss gibt, der einen Waldumbau oder die Umwandlung der betreffenden Fläche in eine sogenannte Windkonzentrationsfläche rechtfertigt und der Gemeinderat den Bürgermeister daher auffordert, die Landesdirektion Sachsen über diesen Sachverhalt zu informieren und den Antrag auf Waldumbau beziehungsweise Umwandlung in eine „Windkonzentrationszone“ zurückzunehmen.
Wiederholte Abstimmung nach Widerspruch des Bürgermeisters
Da der Bürgermeister dem ursprünglichen Beschluss widersprochen hatte, war gemäß Gemeindeordnung eine erneute Abstimmung erforderlich.
In der heutigen Sitzung stimmten acht Gemeinderäte für den Beschluss und fünf dagegen. Damit wurde die bisherige Mehrheitsentscheidung klar bestätigt.
Der Bürgermeister legte jedoch auch diesmal Widerspruch ein. In der Folge liegt die Entscheidung nun beim Landratsamt, das über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses befinden muss.
Fehlende Medienpräsenz und Kritik an der Berichterstattung
Auffällig war, dass keine Vertreter der Lokalpresse an der Sitzung teilnahmen. Bereits in der Vergangenheit war zu beobachten, dass Medienberichte über die Beschlüsse des Gemeinderates teilweise unvollständig oder tendenziös ausfallen. Auch wichtige Bürgerinitiativen – wie etwa die 800 handschriftlichen Unterschriften und die rund 7.000 Unterstützungen einer Online-Petition gegen die Zerstörung der Hochkippen– fanden bislang kaum Beachtung in der lokalen Berichterstattung.
Weitere Verfahren und anhaltende Spannungen
Parallel läuft derzeit das Verfahren zum Beschluss über die Aufhebung des Flächennutzungsplanes, der in der vergangenen Woche mit 8 zu 3 Stimmen beschlossen wurde. Auch gegen diesen Beschluss hat der Bürgermeister Widerspruch eingelegt, sodass eine erneute Abstimmung erforderlich wird.
Die heutige Sitzung verdeutlichte erneut die bestehenden Spannungen zwischen dem Bürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderates. Nach Einschätzung vieler Ratsmitglieder ignoriert der Bürgermeister sowohl demokratische Mehrheitsentscheidungen als auch die Sorgen und Einwände zahlreicher Bürgerinnen und Bürger.
Fazit
Seit über fünf Jahren fordern Einwohner und Ratsmitglieder, dass die Gemeinde ihrer Verantwortung für den Erhalt der Wälder und einer lebenswerten Umwelt gerecht wird. Trotz zahlreicher Argumente und Eingaben wurde bislang wenig Rücksicht auf diese Anliegen genommen. Von daher klang es heute wie Hohn, als der Bürgermeister die Verantwortung gegenüber den Bürgern anmahnte. Das bedarf keiner weiteren Kommentierung!
Der heutige Verlauf zeigt: Der Gemeinderat steht mehrheitlich hinter dem Ziel, die letzten Waldflächen zu bewahren und die Interessen der Bürger zu vertreten. Der Einsatz für den Schutz der Lausitzer Landschaft wird fortgesetzt – mit der Unterstützung vieler engagierter Einwohnerinnen und Einwohner unserer Orte und der Region.
