Am 02.09.2025 stimmte die Mehrheit des Gemeinderates für die Rücknahme des Antrages auf Waldumbau um erneuerbare Energieerzeugungsanlagen im Waldgebieten auf den Mulkwitzer Hochkippen errichten zu können (vereinfachte Erklärung).
Unsere Fraktion stellte folgenden Beschlussantrag: „Die Gemeinde Schleife beauftragt den Bürgermeister, den bei der zuständigen Landesdirektion Sachse gestellten und bewilligten Antrag auf Zielabweichung / Waldumbau, Geschäftszeichen 34***, zurückzunehmen. Als Begründung hat der Bürgermeister anzuführen, dass der Gemeinderat Schleife niemals einen Beschluss zur Einleitung und Führung eines Zielabweichungsverfahrens / Waldumwandlung gefasst hat. Vor Versendung des Schreibens an die Landesdirektion Sachsen ist dies dem Gemeinderat zur Prüfung und zur Kenntnis vorzulegen. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Landratsamt Görlitz, bei dem Antrag auf Errichtung und Betrieb von 17 WEA unter dem Aktenzeichen Schleife-BlmSchG*** geführt wird, von der Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses 20/2023 zu informieren. Vor Versendung an das Landratsamt Görlitz ist dieses dem Gemeinderat zur Prüfung und zur Kenntnis vorzulegen.“
Abstimmung: Es stimmten von 14 Gemeinderäten 8 Gemeinderäte für die Aufhebung des Satzungsbeschlusses und 6 Gemeinderäte dagegen. Wir danken ausdrücklich allen Gemeinderäten, die für die Rücknahme des Antrags auf Waldumbau gestimmt haben.
Der Bürgermeister kündigte umgehend eine erneute Abstimmung des Gemeinderates für den soeben gefasssten Beschluss an!
Ausserordentliche Gemeinderatssitzung am 22.09.2025 zur erneuten Abstimmung: aufgrund nicht vorhandener Beschlussfähigkeit des Gemeinderates wurde die Abstimmung auf den 13.10.2025 verschoben.
Ausserordentliche Gemeinderatssitzung am 13.10.2025 zur erneuten Abstimmung: diesmal war der Gemeinderat beschlussfähig. Es stimmten von 13 Gemeinderäten 8 Gemeinderäte für die Aufhebung des Satzungsbeschlusses und 5 Gemeinderäte dagegen. Somit hat sich die Mehrheit des Gemeinderates nochmals gegen das beabsichtigte Waldumbauprojekts entschieden und den ersten Beschluss bestätigt.