Am 07.10.2025 stimmte eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates für die Aufhebung des Satzungsbeschlusses für den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Schleife vom 04.06.2024 und somit (vereinfacht dargestellt) gegen den Bau von Windkraftanlagen in dem Gebiet der Mulkwitzer Hochkippen.
Unsere Fraktion stellte folgenden Beschlussantrag: „Am 04.06.2024 fasste der Gemeinderat Schleife/Slepo unter der Beschlussvorlagen-Nr.
Beschluss SCH 32 / 2024 den Satzungsbeschluss für den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Schleife. Der Gemeinderat Schleife/Slepo beschließt hiermit die Aufhebung des Beschlusses.“
Begründung: Der Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Schleife wurde mit Auflagen in Kraft gesetzt. Neben zahlreichen Widersprüchen zum geltenden Regionalplan entspricht die genannte Planung nicht den Zielen der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung der Gemeinde Schleife/Slepo und den zugehörigen Ortschaften. Darüber hinaus gab es im Zuge der Abwägungsentscheidung zahlreiche Mängel, die u.U. bei Klagen vor dem Verwaltungsgericht dazu führen können, dass der o. g. Beschluss ohnehin aufgehoben werden muss, da er als rechtswidrig gefasst zustande gekommen, eingestuft wird. Mit diesem Aufhebungsbeschluss nutzt der Gemeinderat die Chance, die Planung neu aufzusetzen und in diesen Prozess die Betroffenen und die Bevölkerung von Anfang an, ernsthaft in den Entscheidungsfindungsprozess einzubeziehen.
Abstimmung: Es stimmten 8 Gemeinderäte für die Aufhebung des Satzungsbeschlusses und 3 Gemeinderäte dagegen. Wir danken ausdrücklich allen Gemeinderäten, die für die Aufhebung gestimmt haben.
Der Bürgermeister kündigte umgehend eine erneute Abstimmung des Gemeinderates für den soeben gefasssten Beschluss an!