Aufgrund des Widerspruches von Bürgermeister Funda zur letzten Abstimmung bezüglich dem Beschluss zur Aufhebung des Satzungsbeschlusses für den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Schleife, kam es heute zu einer außerordentlichen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Schleife.
Nach der Eröffnung des TOP 2 durch den Bürgermeister, stellte unser GR D. Jakubik einen Befangenheitsantrag bezüglich zwei Gemeinderäten. Im städtebaulichen Vertrag ist die Rede davon, dass die Investoren lokale Firmen für die Errichtung, die Wartung und die Anlagenpflege bevorzugen. Beide GR besitzen lokale Firmen, welche genau diese Leistungen erbringen könnten.
Es gab einige Diskussionen und Herr Funda zog mehrfach seinen Kommunalberater zu Rate. Offenkundig bestanden Zweifel. Trotzdem entschied Herr Funda anschließend eigenmächtig, dass der Befangenheitsantrag abgewiesen wird. Dies bewerten wir als absolut skandalös.
Heißt es doch in der Geschäftsordnung unter §14, Absatz 2: „Ob ein Ausschließungsgrund in der Person eines Mitgliedes des Gemeinderates vorliegt, 𝐞𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝𝐞𝐭 𝐢𝐦 𝐙𝐰𝐞𝐢𝐟𝐞𝐥𝐬𝐟𝐚𝐥𝐥 𝐝𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐚𝐭, und zwar in Abwesenheit des Betroffenen.“
Dieser Alleingang ist für uns ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung.
Bei der abschließenden Abstimmung kam es mit 7:7 zu einem Gleichstand. Somit erreichte unser Antrag leider keine Mehrheit.
Trotz dieses herben Rückschlages werden wir uns nicht geschlagen geben. Wir schauen nach Vorne und werden weiterkämpfen.
Zum Schluss möchten wir der örtlichen Bevölkerung für ihre Unterstützung und ihr Beiwohnen gerade bei diesen letzten Sitzungen ein großes Dankeschön übermitteln. So voll wie der Sitzungssaal war, zeigt dies, das wir mit unserer Arbeit den Nerv der Einwohner treffen und richtig agieren. Vielen Dank für euer Vertrauen in unsere Arbeit. Das bestärkt uns und gibt uns die notwendige Kraft zum Weitermachen. (Orga-Team)
