Am Montag, dem 03.11.2025, fand erneut eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Wie so oft hatte Bürgermeister Funda gegen einen mehrheitlichen Beschluss des Rates Widerspruch eingelegt – und damit musste schon wieder neu abgestimmt werden.
Diesmal ging es um den Flächennutzungsplan. Der vom alten Gemeinderat im Jahr 2024 gefasste Beschluss war ein Skandal sondergleichen: Fast 15 % der gesamten Gemeindefläche, ausschließlich Waldgebiete, wurden damals zu sogenannten „Windkonzentrationsflächen“ erklärt – und damit wurde der Weg geebnet für die Zerstörung unserer Wälder rund um die Hochkippen.
Doch auch in der Wiederholungsabstimmung setzten die gewählten Vertreter der Bürger ein deutliches Zeichen: Mit 8 : 5 Stimmen wurde der Beschluss erneut aufgehoben!
Ein klarer Erfolg – und ein unmissverständliches Signal: 👉 Die Mehrheit des Gemeinderates steht fest an der Seite der Bürger – und gegen Windanlagen im Wald!
Dass Bürgermeister Funda diesen eindeutigen Willen weiterhin ignoriert und gegen die Interessen der Bürger handelt, zeigt einmal mehr, wie dringend Veränderungen nötig sind.
Trotz dem massiven Widerstand aus Gemeinderat und Bevölkerung wird das äußerst umstrittene Waldzerstörungsprojekt jetzt auch von der Mulkwitzer Seite aus durchgeführt.
Der einst weitgehend ungestörte Naturraum der Hochkippe West, erhält nun zunächst vier Windkraftanlagen. Dazu werden momentan breite Baustraßen durch den Wald und über die Wiesen errichtet.
Leider sind die Mulkwitzer Hochkippen keine Einzelfall in diesem Land. Systematisch wird fast jede Waldflächen in Wind- bzw. PV Parks umgewandelt.
Am heutigen Tag fand eine weitere außerordentliche Sitzung des Gemeinderates Schleife statt. Anlass war der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 2. September. Dieser Beschluss sagt aus, dass es weder ein nachvollziehbares Zielabweichungsverfahren noch einen gültigen Gemeinderatsbeschluss gibt, der einen Waldumbau oder die Umwandlung der betreffenden Fläche in eine sogenannte Windkonzentrationsfläche rechtfertigt und der Gemeinderat den Bürgermeister daher auffordert, die Landesdirektion Sachsen über diesen Sachverhalt zu informieren und den Antrag auf Waldumbau beziehungsweise Umwandlung in eine „Windkonzentrationszone“ zurückzunehmen.
Wiederholte Abstimmung nach Widerspruch des Bürgermeisters
Da der Bürgermeister dem ursprünglichen Beschluss widersprochen hatte, war gemäß Gemeindeordnung eine erneute Abstimmung erforderlich. In der heutigen Sitzung stimmten acht Gemeinderäte für den Beschluss und fünf dagegen. Damit wurde die bisherige Mehrheitsentscheidung klar bestätigt.
Der Bürgermeister legte jedoch auch diesmal Widerspruch ein. In der Folge liegt die Entscheidung nun beim Landratsamt, das über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses befinden muss.
Fehlende Medienpräsenz und Kritik an der Berichterstattung
Auffällig war, dass keine Vertreter der Lokalpresse an der Sitzung teilnahmen. Bereits in der Vergangenheit war zu beobachten, dass Medienberichte über die Beschlüsse des Gemeinderates teilweise unvollständig oder tendenziös ausfallen. Auch wichtige Bürgerinitiativen – wie etwa die 800 handschriftlichen Unterschriften und die rund 7.000 Unterstützungen einer Online-Petition gegen die Zerstörung der Hochkippen– fanden bislang kaum Beachtung in der lokalen Berichterstattung.
Weitere Verfahren und anhaltende Spannungen
Parallel läuft derzeit das Verfahren zum Beschluss über die Aufhebung des Flächennutzungsplanes, der in der vergangenen Woche mit 8 zu 3 Stimmen beschlossen wurde. Auch gegen diesen Beschluss hat der Bürgermeister Widerspruch eingelegt, sodass eine erneute Abstimmung erforderlich wird.
Die heutige Sitzung verdeutlichte erneut die bestehenden Spannungen zwischen dem Bürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderates. Nach Einschätzung vieler Ratsmitglieder ignoriert der Bürgermeister sowohl demokratische Mehrheitsentscheidungen als auch die Sorgen und Einwände zahlreicher Bürgerinnen und Bürger.
Fazit
Seit über fünf Jahren fordern Einwohner und Ratsmitglieder, dass die Gemeinde ihrer Verantwortung für den Erhalt der Wälder und einer lebenswerten Umwelt gerecht wird. Trotz zahlreicher Argumente und Eingaben wurde bislang wenig Rücksicht auf diese Anliegen genommen. Von daher klang es heute wie Hohn, als der Bürgermeister die Verantwortung gegenüber den Bürgern anmahnte. Das bedarf keiner weiteren Kommentierung!
Der heutige Verlauf zeigt: Der Gemeinderat steht mehrheitlich hinter dem Ziel, die letzten Waldflächen zu bewahren und die Interessen der Bürger zu vertreten. Der Einsatz für den Schutz der Lausitzer Landschaft wird fortgesetzt – mit der Unterstützung vieler engagierter Einwohnerinnen und Einwohner unserer Orte und der Region.
Am 02.09.2025 stimmte die Mehrheit des Gemeinderates für die Rücknahme des Antrages auf Waldumbau um erneuerbare Energieerzeugungsanlagen im Waldgebieten auf den Mulkwitzer Hochkippen errichten zu können (vereinfachte Erklärung).
Unsere Fraktion stellte folgenden Beschlussantrag: „Die Gemeinde Schleife beauftragt den Bürgermeister, den bei der zuständigen Landesdirektion Sachse gestellten und bewilligten Antrag auf Zielabweichung / Waldumbau, Geschäftszeichen 34***, zurückzunehmen. Als Begründung hat der Bürgermeister anzuführen, dass der Gemeinderat Schleife niemals einen Beschluss zur Einleitung und Führung eines Zielabweichungsverfahrens / Waldumwandlung gefasst hat. Vor Versendung des Schreibens an die Landesdirektion Sachsen ist dies dem Gemeinderat zur Prüfung und zur Kenntnis vorzulegen. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Landratsamt Görlitz, bei dem Antrag auf Errichtung und Betrieb von 17 WEA unter dem Aktenzeichen Schleife-BlmSchG*** geführt wird, von der Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses 20/2023 zu informieren. Vor Versendung an das Landratsamt Görlitz ist dieses dem Gemeinderat zur Prüfung und zur Kenntnis vorzulegen.“
Abstimmung: Es stimmten von 14 Gemeinderäten 8 Gemeinderäte für die Aufhebung des Satzungsbeschlusses und 6 Gemeinderäte dagegen. Wir danken ausdrücklich allen Gemeinderäten, die für die Rücknahme des Antrags auf Waldumbau gestimmt haben.
Der Bürgermeister kündigte umgehend eine erneute Abstimmung des Gemeinderates für den soeben gefasssten Beschluss an!
Ausserordentliche Gemeinderatssitzung am 22.09.2025 zur erneuten Abstimmung: aufgrund nicht vorhandener Beschlussfähigkeit des Gemeinderates wurde die Abstimmung auf den 13.10.2025 verschoben.
Ausserordentliche Gemeinderatssitzung am 13.10.2025 zur erneuten Abstimmung: diesmal war der Gemeinderat beschlussfähig. Es stimmten von 13 Gemeinderäten 8 Gemeinderäte für die Aufhebung des Satzungsbeschlusses und 5 Gemeinderäte dagegen. Somit hat sich die Mehrheit des Gemeinderates nochmals gegen das beabsichtigte Waldumbauprojekts entschieden und den ersten Beschluss bestätigt.
Am 07.10.2025 stimmte eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates für die Aufhebung des Satzungsbeschlusses für den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Schleife vom 04.06.2024 und somit (vereinfacht dargestellt) gegen den Bau von Windkraftanlagen in dem Gebiet der Mulkwitzer Hochkippen.
Unsere Fraktion stellte folgenden Beschlussantrag: „Am 04.06.2024 fasste der Gemeinderat Schleife/Slepo unter der Beschlussvorlagen-Nr. Beschluss SCH 32 / 2024 den Satzungsbeschluss für den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Schleife. Der Gemeinderat Schleife/Slepo beschließt hiermit die Aufhebung des Beschlusses.“
Begründung: Der Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Schleife wurde mit Auflagen in Kraft gesetzt. Neben zahlreichen Widersprüchen zum geltenden Regionalplan entspricht die genannte Planung nicht den Zielen der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung der Gemeinde Schleife/Slepo und den zugehörigen Ortschaften. Darüber hinaus gab es im Zuge der Abwägungsentscheidung zahlreiche Mängel, die u.U. bei Klagen vor dem Verwaltungsgericht dazu führen können, dass der o. g. Beschluss ohnehin aufgehoben werden muss, da er als rechtswidrig gefasst zustande gekommen, eingestuft wird. Mit diesem Aufhebungsbeschluss nutzt der Gemeinderat die Chance, die Planung neu aufzusetzen und in diesen Prozess die Betroffenen und die Bevölkerung von Anfang an, ernsthaft in den Entscheidungsfindungsprozess einzubeziehen.
Abstimmung: Es stimmten 8 Gemeinderäte für die Aufhebung des Satzungsbeschlusses und 3 Gemeinderäte dagegen. Wir danken ausdrücklich allen Gemeinderäten, die für die Aufhebung gestimmt haben.
Der Bürgermeister kündigte umgehend eine erneute Abstimmung des Gemeinderates für den soeben gefasssten Beschluss an!
Am 07. Oktober 2025 um 19:00 Uhr findet eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Sorbischen Kulturzentrum (Friedensstr. 65, 02959 Schleife) statt, zu der alle Interessierten eingeladen sind.
Bisher ist vom Baustart auf der Hochkippe West nichts zu sehen. Man wünscht sich einfach nur, daß dieses verantwortungslose Naturzerstörungsprojekt niemals durchgeführt wird.
Nun ist es amtlich: der 15.9.2025 ist der gesetzte Termin für den Baustart der 4 Windkraftanlagen auf der Hochkippe West. Das mag für viele erst einmal wie ein Rückschlag wirken und betrübt uns als IG, ebenso wie euch. Jedoch möchten wir dies als Anlass nehmen, euch aufzuzeigen, was wir seit Bestehen der IG Mulkwitzer Hochkippen an Erfolgen verbuchen konnten und warum es sich lohnt, den Kopf nicht immer gleich in den Sand zu stecken.
Die PV-Anlagen, geplant auf der Hochkippe Ost, sind aktuell vom Tisch. Auch alle weiteren geplanten PV-Anlagen stehen vor dem Aus.
Des Weiteren wird es kein Ökologisches Kraftwerk geben.
Ebenso ist die geplante Fischzucht vom Tisch.
Von den geplanten über 30 Windkraftanlagen sind momentan höchstwahrscheinlich noch etwas unter 20, die noch übrig bleiben.
Sicher, alles konnten wir nicht verhindern, jedoch konnten wir unsere heimische Natur vor sehr viel unnötigem Raubbau bewahren. Dank uns ist auch 5 Jahre nach allen Anträgen noch immer nichts gebaut wurden. Das haben wir unserem großen Engagement und der Unterstützung unserer Bürger zu verdanken.
Dieser Tage erreichte uns eine E-Mail aus der Schweiz. Selbst dort ist angekommen, wie rabiat hierzulande mit unserer Natur umgegangen wird. Umstrittene Projekte werden durchgepeitscht, denn es lockt das schnelle Geld. Dafür greift der hiesige Bürgermeister auch gern mal zu unlauteren Mitteln. Aktuell wurde ein Bürgermeisterbrief an die Bürger von Schleife verteilt, in welchem unverhohlen für die Investoren geworben wird. (Zu diesem Pamphlet äußern wir uns nochmal gesondert.) Auch das Amtsblatt wird schamlos regelmäßig als Werbeplattform für diese unsäglichen Projekte benutzt. Unsere wirtschaftsschwache Region wird bis aufs Letzte ausgebeutet, statt mit Verstand auf langfristige und vernünftige Projekte zu setzen. Man möge meinen, hier wird gänzlich ohne Sinn und Verstand agiert.
