Stellungnahme zum geplanten Klimaschutzkonzept

Stellungnahme der IG Mulkwitzer Hochkippen zum Klimaschutzkonzept der Gemeinde Schleife

Die IG Mulkwitzer Hochkippen lehnt das geplante Klimaschutzkonzept der Gemeinde Schleife in der vorliegenden Form klar ab.

Zentraler Kritikpunkt ist der vorgesehene Umfang der Flächenausweisung für Windenergie. Während bundesweit ein Flächenziel von 2 % vorgesehen ist, sollen in der Gemeinde Schleife 9,7 % der Gemeindefläche für Windenergie bereitgestellt werden. Damit würde Schleife nahezu das Fünffache des bundesweiten Zielwertes leisten. Die geplanten Flächen für Wind und Sonne auf den zukünftigen Rekultivierungsflächen sind noch gar nicht inbegriffen. Zusammen mit diesen reden wir womöglich vom sechs- sieben- oder achtfachen dessen, was bundesweit gefordert wird.

Diese Übererfüllung ist weder sachlich begründet noch regional vertretbar – insbesondere vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Vorbelastungen durch den Tagebau.

Die Ortsteile Mulkwitz, Rohne und der Schleifer Süden sind bereits heute und für Jahrzehnte erheblichen Belastungen ausgesetzt. Massive Eingriffe in den Grundwasserhaushalt, Staubbelastungen und Lärmemissionen prägen das Leben der Menschen vor Ort. Ein Konzept, das diese Realität nicht angemessen berücksichtigt, verfehlt seinen Anspruch auf Ausgewogenheit und Verantwortung.

Besonders kritisch ist die starke Inanspruchnahme von Waldflächen für energiepolitische Zwecke. Wälder sind ein zentraler Bestandteil des Klimaschutzes. Ihre Zerstörung zur Umsetzung von Klimazielen ist widersprüchlich und konterkariert die eigenen Zielsetzungen. Klimaschutz darf nicht durch zusätzlichen Verlust von Wald- und Naturflächen erkauft werden.

Zudem bleibt die kumulative Wirkung mehrerer Großvorhaben – Tagebau, zusätzliche Energieinfrastruktur und direkt an die Gemarkung Schleife grenzende weitere Wald-Wind-Großprojekte (30 Spremberg, etwa genausoviel in Spreewitz)– weitgehend unbeachtet. Die Gesamtbelastung für Mensch, Natur und Landschaft wird damit systematisch unterschätzt.

Wir halten fest:
Ein Klimaschutzkonzept, das eine einzelne Gemeinde zu einem Vielfachen des bundesweiten Flächenziels verpflichtet und dabei bestehende strukturelle Belastungen ignoriert, gefährdet die Akzeptanz der Energiewende vor Ort.

Wir fordern daher eine grundlegende Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes. Erforderlich ist ein realistischer, verhältnismäßiger Ansatz, der Klimaschutz, Naturschutz und die Lebensqualität der Menschen in der Gemeinde Schleife gleichermaßen berücksichtigt.

Orgateam / Fraktion I.G. Mulkwitzer Hochkippen