Der Bürgermeister setzt seine Politik unbeirrt fort – ganz wie gewohnt. Entgegen anderslautender Behauptungen handelt es sich nicht um Entscheidungen, die seit 18 Jahren vorbereitet wurden: Erst im vergangenen Jahr wurden rund 12 Prozent der gesamten Gemeindefläche als Windvorranggebiet und Photovoltaikzonen ausgewiesen. In sämtlichen vorherigen Planentwürfen war diese Fläche durchgehend als Waldgebiet vorgesehen.
Tatsächlich kamen zunächst die Investoren – erst danach wurde der Flächennutzungsplan an deren Interessen angepasst. Das ist ein Vorgang von erheblicher Tragweite und aus unserer Sicht ein politischer Skandal. Wir werden dennoch unbeirrt weiter für den Erhalt der Wälder und für Transparenz kämpfen – denn die Bevölkerung hat ein Recht auf Natur und auf die Wahrheit.
Besorgniserregend ist zudem der Tonfall des Bürgermeisters. Entgegen seiner Darstellung haben wir keine unbelegten Vorwürfe erhoben, sondern lediglich eine Prüfung auf mögliche Befangenheit beantragt – ein völlig legitimes und demokratisches Mittel, das einer sachlichen Beratung und Abstimmung hätte unterzogen werden müssen. Dieses Verfahren wurde jedoch in (nach unserer Auffassung) rechtswidriger Weise unterlassen.
Stattdessen wird das Amtsblatt weiterhin dazu genutzt, persönliche Meinungen zu verbreiten, während ein normaler parlamentarischer Vorgang fälschlich kriminalisiert wird. Es ist bemerkenswert, was sich hier in Schleife abspielt.
