Momentan ist viel in Bewegung. Während die emsigen Investoren ihre Firmennamen austauschen und die Gründung neuer GmbHs und UGs fast wie ein Wettbewerb wirkt – bei dem man nur erahnen kann, was dahintersteckt – treibt auch die Gemeindeverwaltung unter dem Herrn Bürgermeister ihre Pläne weiter voran, große Teile des Waldes mit Windenergieanlagen (WEA) zu bebauen.
Während der Flächennutzungsplan auf nicht ganz sicherem Funda-Ment steht, wurde mal fix ein Klimaschutzkonzept vorgelegt. Dieses wirkte hastig erstellt und sollte ebenso schnell vom Gemeinderat beschlossen werden.
Wir haben uns das Konzept genauer angesehen und festgestellt, dass die Zustimmung zur Windkraft im Wald darin eine zentrale Rolle spielt. Begriffe wie „Willensbekundung“ und „Umsetzungsplan“ machten deutlich, dass das Konzept in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist. Aus unserer Sicht wäre ein positiver Beschluss einer Legitimation der Waldnutzung für Windkraft gleichgekommen.
Eine von uns geforderte Überarbeitung sowie mehr Zeit für die Ausarbeitung wurden abgelehnt. Als Begründung wurden unter anderem Fördermittel für eine Personalstelle in der Gemeindeverwaltung sowie damit verbundene Fristen genannt.
Für uns war daher klar: Wir lehnen das Klimaschutzkonzept in dieser Form ab. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir grundsätzlich gegen ein Klimaschutzkonzept sind.
Die Abstimmung fiel äußerst knapp aus: 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit wurde das Konzept abgelehnt. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt in einer Zeit, in der die Planungen für Windkraft im Wald immer größere Dimensionen annehmen.
Laut dem neuen Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien sollen mehr als 10 % der Fläche der Gemeinde Schleife für Windkraft bereitgestellt werden – und zwar vollständig im Wald. Für uns stellt sich die Frage, wie eine solche Entwicklung noch als vertretbar angesehen werden kann, was manche Verantwortungsträger und manche Bürgervertreter tatsächlich tun!
Wie es weitergeht, lässt sich derzeit nicht sagen. Klar ist jedoch: Wir werden weiterhin alles daransetzen, so viel Natur wie möglich zu erhalten.
Im Nachgang entstand teilweise der Eindruck, wir hätten gegen einen Fördermittelantrag gestimmt. Das ist nicht korrekt. Wir haben gegen ein Klimaschutzkonzept gestimmt, das in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig war. Die Fördermittel wären an eine Personalstelle gebunden gewesen – für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus diesem Beschluss daher weder direkte Vor- noch Nachteile.